BUNDESLÄNDER

bdt0040 4 pl 184 dpa 4079Bundesländer/Föderalismus/Niedersachsen/Bremen/ (Medien-Info - Sperrfrist 16. Januar 0530)Niedersachsens Ministerpräsident Wulff: Hürde für Länderehen senken = Osnabrück (dpa) - Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff(CDU) hat sich für ein Absenken der Hürden vor dem Zusammenschlussvon Bundesländern eingesetzt. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung»(Montag) sagte der CDU-Politiker, eine geringere Zustimmung bei denBürgern als bisher solle für eine solche Fusion ausreichen. «Möglichwäre, dass die Länderparlamente in einer repräsentativen Demokratiemehrheitlich darüber entscheiden und dass dann bei derVolksabstimmung nicht 50 Prozent der Bürger zustimmen müssten,sondern ein geringeres Quorum ausreicht.» Bislang schreibt Artikel 29 Grundgesetz vor, dass einerNeugliederung von Bundesländern mindestens die Hälfte der Teilnehmeran einer Volksabstimmung zustimmen muss. Dies könne in einer zweitenStufe der Föderalismusreform geändert werden, sagte Wulff. Er selbst sei offen für eine Neugliederung der Länder, betonteWulff. «Aber Niedersachsen wird als zweitgrößtes Bundesland von 16immer als begierig angesehen, wenn es so etwas vorschlägt.» DieSignale müssten daher von den kleinen ausgehen, «die aber derzeitnicht willens sind», betonte Wulff mit Blick auf Bremen, über dessenZusammenschluss mit Niedersachsen immer wieder diskutiert wird.«Das akzeptieren wir», fügte er hinzu.