Rigaer Straße Berlin-Friedrichshain: Am Samstag ist Aktionstag im Kiez Rigaer Straße
Steinwürfe auf Polizisten, brennende Autos, zerschlagene Scheiben von Geschäftsräumen und zündende Böller: Mit solchen Bildern aus der Randaliererszene in Deutschland, Frankreich und Griechenland mobilisieren Linksextremisten in einem Video zu drei Demonstrationen am Sonnabend im Kiez um die Rigaer Straße in Friedrichshain. Und die Aktion unter dem Titel „Kommt nach Berlin“ scheint Erfolg zu haben.
Mittlerweile sollen sich mehrere linksextremistische Gruppen aus dem In- und Ausland bei den Veranstaltern der Solidaritätsaktion zum Wohl des Wohnprojekts Rigaer Straße 94 angemeldet haben. Obwohl zur Hauptveranstaltung gegen 20.30 Uhr die Veranstalter mit lediglich 200 Teilnehmern rechnen und auch angemeldet haben, gehen die Sicherheitsbehörden mittlerweile von bis zu 5000 Teilnehmern aus.
1000 Polizisten im Einsatz
Nach den Einsatzbesprechungen der Polizei am Freitagvormittag steht fest, dass die Behörde mit 1000 Beamten im Einsatz sein wird. Unterstützung bekommt die Berliner Polizei von Kollegen unter anderen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und der Bundespolizei. Man sehe dem Einsatz gelassen entgegen, sagten Polizisten am Freitag. Von jahrelangen Erfahrungen mit gewalttätigen Demonstrationen war die Rede, einige sprachen sogar von einer „willkommenen Trainingseinheit“.
Der revolutionäre Sonnabend im Kiez Rigaer Straße beginnt 15 Uhr mit einem Flashmob, organisiert vom Aktionsbündnis „A100 Stoppen“. Auf der Kreuzung Frankfurter Allee/Gürtelstraße/Möllendorffstraße wollen die Teilnehmer den Verkehr lahmlegen und so gegen den Ausbau der Autobahn protestieren. Eine Stunde später soll am Schleidenplatz eine Demonstration beginnen, deren Teilnehmer gegen die Errichtung von 133 Luxuswohnungen auf dem Gelände einer ehemaligen Möbelfabrik in der Rigaer Straße sind. Die Veranstalter fordern sozialen Wohnraum und bezahlbare Mieten.
Autos weit weg parken!
Im Anschluss an diese Veranstaltung beginnt die Demonstration „Solidarität mit der Rigaer 94“. Am 22. Juni dieses Jahres waren einige Räume des Gebäudes sowie eine illegal betriebene Kneipe im Erdgeschoss von der Polizei geräumt worden. Gegen 20.30 Uhr startet die Demonstration am Wismarplatz. Dann geht es über die Boxhagener Straße, Scharnweberstraße, Voigtstraße, Proskauer Straße, Liebigstraße, Frankfurter Allee, Mühlenstraße zum Stralauer Platz am Ostbahnhof. Die Polizei riet Autobesitzern am Freitag erneut, nicht an der Demonstrationsstrecke zu parken. Außerdem empfahl sie, die Demo-Strecke weiträumig zu umfahren, da mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen sei.
Anwohner fordern Runden Tisch
Nachbarn und Anwohner aus der Rigaer Straße wollen derweil einen Runden Tisch einberufen und nach Lösungen für die Auseinandersetzungen suchen. „Wir wünschen uns eine Deeskalation der Situation in unserer Nachbarschaft rund um die Rigaer Straße 94, die hier zu Lasten aller Bewohner stattfindet“, schrieben mehrere Anwohner in einer Mitteilung am Freitag.
Der Runde Tisch solle von einem professionellen Streitschlichter moderiert werden. Teilnehmen sollten Nachbarn, Bewohner der Rigaer Straße 94, die Polizei, die Senatsinnenverwaltung, der Bezirk und eine „Kiez-Versammlung“ als Instanz der Anwohneranliegen. Die Nachbarn wünschen sich einen Dialog über eine Reduzierung der polizeilichen Maßnahmen und Lösungen, um den Ausnahmezustand zu beenden. „Man muss es einfach probieren, miteinander zu reden. Das kann ja so auf Dauer nicht weitergehen“, sagte Anwohner Andreas Döhler. (red/dpa)
