Weniger Menschen, weniger Geld Zensus-Streit um Finanzen: Ministerium hält an Regelung fest
Für viele Kommunen sind Zuweisungen von Bund und Land eine wichtige Einnahmequelle. Das Geld orientiert sich an den Einwohnern. Aber an welchen Zahlen genau? Darüber gibt es Streit.
Magdeburg - Im Streit um die Zensus-Zahlen lehnt das Finanzministerium in Magdeburg eine Änderung bei der Finanzierung der Kommunen ab. „Aus Sicht des Ministeriums der Finanzen gibt es keinen Grund, andere Zahlen als die der aktuellsten Bevölkerungsstatistik des Statistischen Landesamtes zu verwenden“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Die Zahlen unterlägen einer umfassenden Prüfung und böten die höchste Gewähr für ihre Genauigkeit.
Vergangene Woche hatten sich Vertreter von mehreren Kommunen in Halberstadt (Landkreis Harz) getroffen, um über die Auswirkungen des Zensus auf die Kommunalfinanzen zu beraten. In einer Erklärung schlugen sie vor, die Berechnung der Finanzzuweisungen an die Kommunen zu verändern und künftig mit den Daten der Einwohnermeldeämter zu berechnen. Der Kommunale Finanzausgleich ist eine wichtige Einnahmequelle für viele Kommunen. Diese Zuweisungen durch Bund und Land orientieren sich an der durch den Zensus festgestellten Einwohnerzahl. Weniger Einwohner bedeuten also auch weniger Geld.
Kommunen verabschieden „Halberstädter Erklärung“
Etwa Zwei Drittel der Kommunen im Land hätten extreme Einwohnerverluste durch den Zensus zu beklagen, hieß es in einer Mitteilung der beteiligten Kommunen. Dies könne wie im Fall der Stadt Halberstadt zu Einnahmeverlusten von mehr als zwei Millionen Euro führen. „Diese Verluste sind zu hoch, um einfach darüber hinwegzusehen“, sagte der Oberbürgermeister von Halberstadt, Daniel Szarata. „Insbesondere wenn unsere Einwohnermeldezahlen offensichtlich genauer sind als die Zensusschätzung und ein ganz anderes Bild vermitteln.“
Das Finanzministerium weist jedoch darauf hin, dass es derzeit keine fachlichen Überlegungen gebe, den geltenden Verteilmechanismus zu ändern. „Eine andere Datengrundlage wurde auch nicht von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Zwar sei es richtig, dass das Land Rheinland-Pfalz die jeweiligen kommunalen Melderegister für die Verteilung der Zuweisungen heranzöge, dies stelle aber eine Ausnahme dar.
