Migrationsdebatte Wulff: Merz sollte von Stadtbild-Äußerung abrücken
Der frühere Bundespräsident hält die Äußerungen von Bundeskanzler Merz für „absolut missglückt“. Was Christian Wulff jetzt im Umgang mit Migranten erwartet.
Osnabrück - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird für seine Stadtbild-Aussagen auch aus der eigenen Partei weiter kritisiert. „Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt, und es wäre auch hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde, dass das Beispiel so missglückt war, weil unter Stadtbild stellt sich ja nun wirklich jeder was anderes vor“, sagte der frühere Bundespräsident Christian Wulff Mitte der Woche in einem Talk der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Den Eindruck zu erwecken, die Probleme seien gelöst, wenn alle Menschen abgeschoben werden, die abgeschoben werden müssen, halte er für falsch und gefährlich, sagte Wulff weiter. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Politiker sagen "Wir haben drei Probleme in Deutschland: Migration, Migration, Migration." Oder ein anderer hat gesagt: "Die Mutter aller Probleme, Migration" – das ist dummes Zeug.“ So etwas gieße Öl ins Feuer.
Wulff: Müssen Migranten für unser Land gewinnen
„Wir dürfen Menschen, die zu uns kommen, nicht immer nur problematisieren als Fälle für Kriminalität oder soziale Sicherungssysteme“, forderte Wulff. „Wir dürfen sie nicht ignorieren, sondern wir müssen sie gewinnen für unsere freiwilligen Feuerwehren, für unsere Parteien, für unsere Verfassung, für unsere Wirtschaft, für unser Land.“
Merz hatte im Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere Versäumnisse in der Migrationspolitik, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Erst eine Woche später wurde er konkreter: Probleme machten jene Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an Regeln hielten.
