Rentenreform Woidke zur Rente: Halte Diskussion in der Union für unsozial
Am Freitag soll im Bundestag über die Rente abgestimmt werden. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke gewinnt der kritischen Auseinandersetzung nicht viel Gutes ab.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die heftige Debatte über das umstrittene Rentenpaket innerhalb der Union kritisiert. „Ich kann nur eins sagen, dass ich die Diskussion, die da innerhalb der CDU-CSU-Fraktion aufgemacht worden ist, für nicht nachvollziehbar halte. Ich halte sie für unsozial“, sagte Woidke in Berlin. Jede Einschränkung der gesetzlichen Rente, die nicht aus einer Anpassung an die Lohnentwicklung resultiere, sei ein „schwerer Schlag“.
Am Ende würden diese Einschnitte auch keine Einsparungen bedeuten, weil viele Menschen dann „ins deutsche Sozialsystem“ rutschten, führte Woidke aus. „Ich glaube, das sollten wir den Rentnerinnen und Rentnern nicht antun.“ Sie verdienten Respekt. Er hoffe auf eine Entscheidung am Freitag im Bundestag, „die auch dem Ansehen der Koalition und auch der Bundesregierung nutzt“.
Über das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Bei einer Testabstimmung in der Unionsfraktion gab es am Dienstag auch Nein-Stimmen. Vorgesehen ist eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent. Das soll gewährleisten, dass die Renten trotz immer zahlreicherer Babyboomer in Rente mit den Löhnen Schritt halten.
