Koalitionsende Woidke: Koalitionsbruch war die richtige Entscheidung
Nach einer hitzigen Debatte stimmte das BSW zusammen mit der AfD für die Auflösung des Parlamentes. Woidke sieht sich in der Entscheidung, das Bündnis aus SPD und BSW platzen zu lassen, bestätigt.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht sich in der Entscheidung, die Koalition platzen zu lassen, bestätigt. „Ich glaube, alles, was hier heute im Parlament passiert ist, das hat deutlich gemacht, dass die Entscheidungen, die getroffen worden sind in dieser Woche, die richtigen Entscheidungen waren“, sagte er nach der Sondersitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. „Wir sind nicht für uns selbst da. Wir sind dafür da, für die Menschen im Land zu arbeiten.“
Nach dem Bruch der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg war heute ein AfD-Antrag zur Auflösung des Parlaments für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag in Potsdam ab. Das BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. SPD und CDU planen Gespräche für eine Koalition.
Neuwahlen lehnte Woidke erneut ab. „Die Herausforderungen sind so groß, dass wir da keine Wechsel oder Einarbeitungszeit oder anderes gebrauchen können“, führte er aus. Er und seine Partei wollten nun „intensiv daran arbeiten, dass es wieder eine parlamentarische Mehrheit gibt“.
Woidke hatte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition am Dienstag beendet. Als Gründe nannte er Instabilität durch einen Zerfall der BSW-Landtagsfraktion nach Austritten dreier Abgeordneter sowie ein fehlendes Bekenntnis der Fraktion zur gemeinsamen Koalition.
