Ohne Öl aus Russland Woidke fordert von neuer Regierung Garantien für Raffinerie
Seit dem Öl-Stopp aus Russland steht die Raffinerie PCK in Schwedt unter Druck. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert von der neuen Bundesregierung klare Zusagen zur Zukunftssicherung.
Schwedt - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von der neuen Bundesregierung Garantien für eine sichere Zukunft der Ölraffinerie PCK in Schwedt gefordert. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will er zu einem Antrittsbesuch in die Industrieanlage einladen. Das sagte Woidke am Abend bei einer Kundgebung in Schwedt unter dem Motto „Rettet die PCK-Raffinerie“. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich rund 2000 Menschen an der Demonstration.
PCK-Chef Ralf Schairer sprach von einem schwierigen Markt und einem extrem harten Wettbewerb. Er beklagte vor allem Nachteile für Raffinerien in Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb angesichts höherer Kosten.
Die Zukunft der Ölraffinerie im Nordosten Brandenburgs ist ungewiss, seit sie als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kein russisches Öl mehr bezieht. Unklar ist, wie es mit der Eigentümerstruktur der PCK mit rund 1.200 Mitarbeitern weitergeht.
„Bundesregierung in der Verantwortung“
Woidke sagte, die neue Bundesregierung sei in der Verantwortung, den vollumfänglichen Betrieb der PCK und die Versorgungssicherheit zu garantieren. Die jetzt erreichte Auslastung von 80 Prozent reiche auf Dauer nicht aus. „Wir brauchen dringend mehr Rohöl.“
Woidke: Bund muss Förder-Zusagen umsetzen
Die Bundesregierung müsse auch bisherige Zusagen zur Förderung der Investition in die Raffinerie und die Wirtschaft in Schwedt umsetzen, so Woidke. Da der Bund die Treuhandverwaltung über die Mehrheitsanteile von Rosneft an der PCK habe, sei er hier auch maßgeblich in der Verantwortung.
Zudem erwarte er, dass die Koalition von Union und SPD in Berlin „ganz klare diplomatische Initiativen ergreift, dass wir in Europa, in der Ukraine wieder einen gerechten Frieden bekommen“, sagte der Regierungschef. „Wir wollen auch dann wieder zu guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland kommen.“
PCK-Chef sieht Gefahren für Raffineriestandort Deutschland
PCK-Chef Schairer warnte vor einem Wegfall deutscher Raffinerie-Kapazitäten und Chemie-Anlagen und verwies etwa auf den US-Chemiekonzern Dow. Dieser schließt die Stilllegung von zwei Anlagen in Sachsen-Anhalt und Sachsen nicht mehr aus.
„Das muss ein Alarmsignal sein für den Industriestandort Deutschland“, sagte Schairer. „Deshalb ist es unbedingt notwendig und wichtig, dass die neue Bundesregierung ein klares Bekenntnis ausspricht, dass Deutschland als mit Abstand größter Mineralölmarkt in Europa auch weiterhin ein Raffineriestandort bleiben muss und entsprechende Maßnahmen einleitet.“
Rosneft-Anteile an Raffinerie unter Treuhand des Bundes
Als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung entschieden, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie in Schwedt musste sich andere Bezugsquellen suchen. Der Bund hat seitdem die Kontrolle über die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft und über ihre Anteile an PCK übernommen.
Ziel der bisherigen Bundesregierung war es, dass Mehrheitseigner Rosneft sich von den Anteilen von 54 Prozent an der PCK trennt. Der geplante Ausbau der Ölpipeline von Rostock nach Schwedt liegt seit längerem auf Eis.
