Ölraffinerie Woidke fordert Milliarden-Fonds für Umbau in Schwedt
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert für eine Neuausrichtung des Ölraffinerie-Standorts Schwedt einen Fonds des Bundes mit mindestens 1,5 Milliarden Euro. Ein solcher Transformationsfonds sei über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren erforderlich, heißt es in einem der dpa vorliegenden, internen Papier des Regierungschefs. Zuvor hatte die „Märkische Oderzeitung“ (Donnerstag) berichtet. Mit den zusätzlichen Mitteln solle der Umbau des Industriestandortes in Richtung eines klimagerechten und innovativen, nachhaltigen Produktionsstandortes gelingen.
Die Landesregierung werde sich am Transformationsprozess beteiligen und ergänzend 150 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung stellen, ebenfalls über einen Zeitraum von 15 Jahren, heißt es weiter in dem Schreiben an die Ministerien in Brandenburg. Mit dem Papier Woidkes will sich die Landesregierung am Dienstag bei einer Sondersitzung befassen. Für die Ölraffinerie PCK in Schwedt fordert Woidke vom Bund zudem eine Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten bis mindestens Ende 2024 und den Ausschluss von Kurzarbeit.
Wenige Monate vor Beginn des Ölembargos gegen Russland ist die Zukunft der PCK-Raffinerie noch unklar. Die Anlage versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende August die Bestandsgarantie für PCK auch für die Zeit nach dem Start des Embargos bekräftigt, sucht aber noch nach einer Lösung für den Erhalt. Das Ölembargo greift zum Jahreswechsel.
