Abgeordnetenhaus Woche der Entscheidung bei Koalitionsverhandlungen
Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin hat die Woche der Entscheidung begonnen. Erklärtes Ziele beider Parteien ist es, den Koalitionsvertrag am Freitag fertigzustellen. Am Montag trafen sich die Chef-Verhandler zum mittlerweile sechsten Mal, wie Parteisprecher mitteilten. Bis einschließlich Freitag sind weitere drei Runden geplant. Nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag soll dieser in der kommenden Woche am 3. April der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Am Montag sprach die Hauptverhandlungsgruppe, die aus Spitzenpolitikern beider Parteien besteht, den Angaben zufolge unter anderem über die Themenfelder Stadt der Vielfalt, Integration und Partizipation, Gleichstellung, Kampf gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Außerdem standen Inneres und Justiz auf der Agenda. Statements nach den Gesprächen waren nicht geplant.
Bei den ab Mittwoch geplanten täglichen Treffen geht es dann mit dicken Brocken weiter, unter anderem Beratungen über eine Verwaltungsreform, Bildung, Mobilität, Klimaschutz und Wohnungsbau. Zum Abschluss am Freitag wollen CDU und SPD die Frage klären, wie alle Vorhaben bezahlt werden sollen.
Außerdem geht es dann um die Ressortverteilung. Klar ist schon jetzt, dass CDU und SPD je fünf Senatsverwaltungen übernehmen sollen. Zudem stellt die CDU mit ihrem Vorsitzenden Kai Wegner im Falle einer Einigung auf eine Koalition und Zustimmung beider Parteien zum Regierungsprogramm den Regierenden Bürgermeister.
Die Verhandlungen zwischen der CDU als Wahlsieger und der SPD hatten am 9. März begonnen, dreieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar. Die CDU entscheidet bei einem Parteitag darüber, ob sie den Koalitionsvertrag annimmt. Die SPD plant ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll.
Klappt alles wie geplant, würde Wegner im Abgeordnetenhaus zum neuen Regierungschef gewählt. Am 27. April ist eine Sitzung des Parlaments anberaumt. Noch am selben Tag würden die Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt.
