Sächsischer Landtag Wirtschaftsminister hält im Landtag Fachregierungserklärung
Der Landtag in Sachsen kommt zum Mai-Plenum zusammen. Zwei Tage steht eine Fülle von Themen auf dem Programm. Wirtschaftsminister Panter steht am ersten Tag im Fokus.
Dresden - Sachsens neuer Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) gibt am Mittwoch (ab 10.00) im Landtag erstmals eine Fachregierungserklärung ab. Sie trägt den Titel „Von Krisen zu Chancen: Wie wir Sachsens Wirtschaft heute stärken und für die Zukunft aufstellen“.
Die SPD hat das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit schon seit 2014 inne, zehn Jahre lang leitete Martin Dulig das Ressort. Die CDU hatte es immer mal wieder für sich beansprucht, konnte sich aber in den Koalitionsverhandlungen damit nicht durchsetzen.
In der Aktuellen Stunde des Landtages geht es auf Antrag der SPD-Fraktion anschließend um die Erwartungen des Freistaates an die neue Bundesregierung. Beim zweiten Thema wollen die Grünen geplante Kürzungen bei der Finanzierung der Gedenkstätten zum Anlass nehmen, um über Gefahren für die Demokratie zu sprechen. Das von den Linken beantragte Thema dreht sich um Demokratiebildung in den Schulen.
Grüne bringen Antrag für bessere frühkindliche Bildung ein
Später werden Gesetzentwürfe und Anträge beraten. Die Grünen bringen etwa einen Antrag für eine bessere frühkindliche Bildung ein. Die AfD möchte in der Lehrerausbildung neue Impulse setzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert die Regierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die vom Bundestag ermöglichte Kreditaufnahme der Länder schnell auf den Weg zu bringen. Die Linken verlangen eine Strategie gegen Wohnungslosigkeit.
Am Abend hat der Landtag über die Aufhebung der Immunität von Kultusminister Conrad Clemens (CDU) zu befinden. Hintergrund ist ein Verfahren am Amtsgericht Weißwasser wegen eines Verkehrsverstoßes. Eine Aussprache zu dem Fall ist im Parlament nicht vorgesehen, die Zustimmung gilt als sicher. Bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften soll die Immunität grundsätzlich aufgehoben werden.
