Energieminister Willingmann will günstigeren Strom für Industrie
Die Energiekosten sind ein wichtiger Faktor, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen geht. Die Industrie soll in Deutschland besonders vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren. Wie? Darüber beraten diese Woche die Energieminister.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) dringt auf die Einführung eines günstigeren Strompreises für Industriebetriebe. „Wir brauchen einen verlässlichen, planbaren Preis für Großabnehmer. Da müssen wir Modelle entwickeln, die auch vor dem europäischen Beihilferecht Bestand haben“, sagte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. „Unternehmen, die Strom aus Erneuerbaren Energien beziehen, sollten von einem günstigen Industriestrompreis profitieren. So sichern wir Wettbewerbsfähigkeit und kommen zugleich beim Klimaschutz ein gutes Stück weiter.“
Das Thema steht beim Treffen der Ressortchefs in dieser Woche in Merseburg auf der Tagesordnung. Willingmann sagte, Deutschland gehöre seit Jahren durch eine Vielzahl von Abgaben und Steuern auf den Strompreis zu den Hochpreisländern. „Hier muss man umsteuern.“
Der SPD-Politiker will verschiedene Ideen mit seinen Kolleginnen und Kollegen diskutieren. „Eine Möglichkeit besteht darin, die Stromsteuer nur im Mindestumfang zu erheben, wie er vonseiten der EU verlangt wird - also ein halber Cent pro Kilowattstunde.“ Grundsätzlich stünden auch alle Abgaben zur Diskussion. „Aber wir müssen uns als Politik auch ehrlich machen. Alles, was beispielsweise in die Besteuerung eingreift, wirkt sich natürlich auch auf die staatlichen Haushalte aus.“
Andere Länder befürworten die Einführung eines günstigeren Strompreises für Industriebetriebe ebenfalls. So hat das Saarland einen entsprechenden Entschließungsantrag für die Bundesratssitzung am 31. März gestellt. Darin wird die Bundesregierung gebeten, zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission ein entsprechendes Konzept vorzulegen. „Ohne einen berechenbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreis droht Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen“, heißt es in dem Antrag.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bereits angekündigt, ein Konzept für einen Industriestrompreis vorlegen zu wollen. Die deutsche Wirtschaft klagt bereits seit längerem über Energiekosten, die im internationalen Vergleich sehr hoch seien. Bei neuen Ansiedlungen spielt das ebenfalls eine Rolle. So erwägt Sachsen-Anhalt beispielsweise, für den Gewerbepark mit der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg einen eigenen Windpark zu errichten. Das Unternehmen wies mehrfach auf die Notwendigkeit günstiger Energie hin. Im März 2022 hatte Intel bekanntgegeben, dass in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt ab 2027 Chips der neuesten Generation produziert werden sollen.
