Landtag: Wie gut ist die Infrastruktur in Sachsen-Anhalt geschützt?

Magdeburg - Sind Stromnetze, Kliniken und die Trinkwasserversorgung in Sachsen-Anhalt gut genug geschützt? Die Abgeordneten im Magdeburger Landtag haben sich eine teils sehr emotionale Debatte zur kritischen Infrastruktur geliefert. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, welche Probleme von Linksextremismus in die diesem Zusammenhang ausgehen. Es kam mehrfach zu lauten Zwischenrufen und Wortgefechten.

Durch einen mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag war die Stromversorgung von 45.000 Haushalten im Südwesten Berlins Anfang Januar tagelang ausgefallen. Bei dem Brandanschlag waren mehrere Starkstromkabel beschädigt worden. Seitdem wird verstärkt darüber diskutiert, wie etwa Stromnetze, Krankenhäuser, Trinkwasserversorgung oder Telekommunikation besser geschützt werden können.

Zunächst lag der Fokus in der Parlamentsdebatte jedoch auf den mutmaßlichen Tätern. „Den Linksextremisten war es egal, dass sie Leib, Leben und Gesundheit gefährden“, sagte CDU-Innenpolitiker Chris Schulenburg. „Ältere oder hilfsbedürftige Personen bibberten bei Dunkelheit, bei Kälte.“ Politik und Rechtsstaat müssten schnell antworten.

In Sachsen-Anhalt gibt es laut Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) knapp 300 gewaltorientierte Linksextremisten. „Auch bei uns im Land müssen wir feststellen, dass sich Linksextremisten zunehmend radikalisieren.“ Die Behörden hätten diese eng im Blick, so Zieschang.

AfD-Innenpolitiker Matthias Büttner legte den Fokus auf die Arbeit des Verfassungsschutzes und behauptete, dieser würde sein Personal vor allem gegen die Opposition und damit gegen seine Partei einsetzen. „Sie wollen den Verfassungsschutz in Deutschland und in unserem Land zu einer Stasi 2.0 aufbauen.“

Die Staatssicherheit, kurz Stasi genannt, war der Geheimdienst der DDR und fungierte als Geheimpolizei und geheimer Nachrichtendienst. Sie spielte eine zentrale Rolle im Überwachungs- und Unterdrückungssystem des Regimes. Die Stasi überwachte und bespitzelte die DDR-Bevölkerung, Bürger wurden jahrzehntelang systematisch überwacht und drangsaliert.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding (CDU) schritt ein und wendete sich gegen Büttners Darstellung. Es gebe grundlegende Unterschiede zwischen der Arbeit des Verfassungsschutzes und der Stasi, so Keding. Als Büttner nachsetzte, erteilte sie dem AfD-Politiker einen Ordnungsruf.

SPD-Fraktionsvize Andreas Schmidt betonte, Extremismus entstehe dort, wo Menschen sich ausgeschlossen fühlten, wo gesellschaftliche Teilhabe fehle oder Bildung oder soziale Sicherheit brüchig würden. Er verwies zudem darauf, dass nicht geklärt sei, was etwa bei Stromausfall mit Pflegebedürftigen oder Beatmungspatienten passiere. Die Resilienz der kritischen Infrastruktur sei nur in Teilen gegeben, so Schmidt.

Der Linken-Abgeordnete Andreas Henke sagte, man lehne jede Form von Extremismus ab. Man könne Linksextremisten auch nicht mit seiner Partei gleichsetzen, so Henke. Der Schutz kritischer Infrastruktur müsse zu einer zentralen sicherheitspolitischen Aufgabe des Landes werden. „Was gestern in Berlin passiert ist, kann heute oder morgen in Magdeburg, Dessau, Stendal oder im Harz passieren.“

Der Anschlag in Berlin zeige, dass die Gesellschaft verwundbar sei, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl. Man sei abhängig von der Stromversorgung und müsse sich gezielt auf Angriffe vorbereiten. „Wir müssen üben“, sagte Kosmehl.

Grünen-Politiker Sebastian Striegel sprach von einer perfiden Tat in Berlin. „Dieser Anschlag hat Leben bedroht.“ Man müsse die Akteure vor Ort unterstützen – die Verwaltung, die Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und viele andere Stellen, so Striegel.