Justizministerkonferenz Weidinger: Stärkung des Rechtsstaats ist gemeinsame Aufgabe
Gerichtsverfahren dauern lang, weil Richter und Staatsanwälte fehlen. Die Digitalisierung ist nötig und zugleich teuer. Die Länder fordern Unterstützung des Bundes.
Magdeburg/Bad Schandau - Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) setzt auf die Unterstützung des Bundes bei der personellen Stärkung und Digitalisierung der Justiz. Der Rechtsstaat sei das Fundament der Demokratie und gerate zunehmend unter Druck durch Überlastung und Personalmangel, so Weidinger vor der Justizministerkonferenz, die am Donnerstag und Freitag im sächsischen Bad Schandau tagt. „Wir können es uns nicht leisten, getrennt zu handeln.“ Thema wird ein neuer Pakt für den Rechtsstaat sein, ein Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.
„Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, mit Mut, Verantwortung und Weitblick, können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft garantieren: Recht und Gerechtigkeit gelten für alle - schnell, verlässlich und fair“, so Weidinger.
Einen Pakt für den Rechtsstaat gab es schon einmal, er war Ende 2021 ausgelaufen. Die Länder fordern nun eine Verstetigung der Bundesmittel für jene Stellen, die im Rahmen des damaligen Pakts geschaffen worden waren und dann allein von den Ländern weiter finanziert wurden.
Zusätzlich soll sich der Bund langfristig an der Finanzierung von mindestens 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie Unterstützungskräften beteiligen. Mit Blick auf die Digitalisierung halten die Justizministerinnen und -minister mindestens 200 Millionen Euro jährlich vom Bund für erforderlich in den nächsten vier Jahren.
