Flüchtlinge Wegner: Migrationswende zeigt Wirkung
Die Bundesregierung hat unter Kanzler Merz die Zuwanderungspolitik verschärft. Berlins Regierungschef Wegner benennt die Folgen für seine Stadt.
Berlin - Die verschärfte Migrationspolitik der Bundesregierung zeigt nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner erste Wirkungen. „Wir spüren inzwischen eine deutliche Entlastung bei den Zuzugszahlen von Geflüchteten“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das sei eine gute Entwicklung, denn Länder und Kommunen seien bei der Integration an ihre Belastungsgrenze gekommen.
„Druck lässt nach“
„Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen“, stellte Wegner fest. „Derzeit verlassen doppelt so viele Menschen unsere Stadt als neue Menschen in Berlin ankommen. Der Druck hat in Berlin etwas nachgelassen.“ Momentan stünden in der Stadt rund 6.000 freie Betten für Flüchtlinge zur Verfügung. Der Senat werde diese Entwicklung genau beobachten – auch mit Blick auf die Planungen für weitere Unterkünfte, betonte Wegner.
„Ich bin zuversichtlich, dass die Wende in der Migrationspolitik bald noch mehr Wirkung zeigen wird“, fügte er hinzu. „Dann haben wir auch wieder mehr Kapazitäten für die integrationspolitischen Maßnahmen für die Menschen, die schutzbefohlen sind und bei uns bleiben.“
Appell an den Bund
Wegner ermutigte die Bundesregierung, diesen Weg weiterzugehen. „Ich hoffe, und wir werden das auch mit allen Bundesländern weiter konstruktiv begleiten, dass die Migrationswende, die durch die neue Bundesregierung eingeleitet wurde, fortgesetzt wird und dass dadurch Länder und Kommunen weiter entlastet werden.“
Blick nach Europa
Der Regierungschef sieht aber auch die EU in der Pflicht. „Ich wünsche mir seit sehr langer Zeit, dass es endlich eine gemeinsame Linie innerhalb der Europäischen Union gibt“, sagte er. „Wir brauchen eine gemeinsame Asylpolitik in Europa. Und ich wünsche mir, dass die europäischen Grenzen endlich besser gesichert werden, damit wir keine Kontrollen mehr an den deutschen Grenzen brauchen.“
Jedes Jahr Tausende Neuankömmlinge
2023 waren in Berlin 31.906 Geflüchtete aufgenommen worden: 16.762 Asylbewerber und 15.144 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. 2024 ging die Zahl der Neuankömmlinge auf 21.157 zurück: 10.749 Asylbewerber und 10.408 Ukraine-Flüchtlinge. Im ersten Halbjahr 2025 setzte sich der Trend fort. Die Behörden zählten 6.089 Geflüchtete: 3.153 Asylbewerber und 2.936 Ukraine-Flüchtlinge.
Kostenexplosion
Die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hatten sich in Berlin zwischen 2022 und 2025 auf 2,24 Milliarden Euro fast verdoppelt. Überlegungen, deshalb eine Notlage auszurufen, um sogenannte Notlagenkredite zur Finanzierung aufnehmen zu können, setzte die schwarz-rote Koalition bislang nicht um - auch vor dem Hintergrund zuletzt rückläufiger Flüchtlingszahlen.
Vom Tisch ist die Idee Wegner zufolge aber noch nicht. „Die Erklärung einer Notlage ist weiterhin nicht ausgeschlossen. Wir müssen die Situation weiter prüfen.“
