Thema Katastrophenschutz Wegner gibt Regierungserklärung zu Stromausfall ab
Wie verlief das Krisenmanagement nach dem Brandanschlag auf Berlins Stromnetz? Kai Wegner gibt dazu im Parlament eine Regierungserklärung ab – und muss sich kritischen Fragen stellen.
Berlin - Nach dem großen Stromausfall im Südwesten Berlins mit 100.000 betroffenen Menschen gibt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) eine Regierungserklärung zum Krisenmanagement ab. Nach seiner Rede im Abgeordnetenhaus debattieren die Abgeordneten darüber, erwartet werden kontroverse Diskussionen.
Wegner steht in der Kritik, weil er am ersten Tag des Stromausfalls eine Stunde Tennis spielte und dies zunächst in seiner Darstellung der Abläufe beim Krisenmanagement nicht erwähnte. Das brachte ihm von etlichen Politikern anderer Parteien den Vorwurf der Lüge und von der AfD Rücktrittsforderungen ein.
Der Regierungschef räumte später ein, dass es aus seiner Sicht besser gewesen wäre, bereits an dem fraglichen Wochenende über seine Sport-Pause zu informieren, die er gebraucht habe, um den „Kopf freizukriegen“. Eine Entschuldigung, die Oppositionspolitiker forderten, lehnte er bisher ab.
Menschen tagelang ohne Strom
Wegen eines mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandanschlags auf eine Kabelbrücke waren 45.000 Haushalte und gut 2.000 Gewerbebetriebe seit 3. Januar vielfach tagelang ohne Strom. Auch die Wärmeversorgung in den Wohnungen fiel in der Folge aus, Internet oder Handys funktionierten ebenfalls zeitweise nicht.
Etliche Betroffene wurden nach und nach wieder angeschlossen. Seit Mittwoch vergangener Woche (7. Januar) läuft die Stromversorgung wieder für alle. Fachleuten der landeseigenen Gesellschaft Stromnetz Berlin und anderer Beteiligter gelang das gut einen Tag früher als zunächst prognostiziert. Die gefundenen Lösungen sind provisorischer Natur, die Reparatur aller Schäden dauert Wochen oder gar Monate.
Senat will Konsequenzen ziehen
Nach dem folgenreichen Brandanschlag steht die Frage im Mittelpunkt, welche Lehren und Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Zum einen will der Senat bestimmte Strukturen und Zuständigkeiten ändern, um die Bewältigung solcher Katastrophen zentraler steuern und die Bezirke etwas entlasten zu können. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten des Stromnetzes, die nun schnell ausgebaut werden soll.
Nach dem Brandanschlag war nach und nach ein großangelegter Hilfseinsatz mit vielen Beteiligten angelaufen. Notunterkünfte und Anlaufpunkte für Informationen oder zum Aufladen von Handys wurden geschaffen, Verpflegung ausgegeben. Berlin rief eine sogenannte Großschadenslage aus, um schnell Hilfe auch der Bundeswehr anfordern zu können.
Vieles im Krisenmanagement lief gut, manches aber nicht. So beschwerten sich viele Menschen, dass wichtige Information sie nicht erreichten. Beim Zusammenspiel der unterschiedlichsten Beteiligten im Hilfseinsatz lief manches nicht optimal.
