Bürgergeldreform: Wegner findet neue Grundsicherung richtig

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich hinter die geplante Bürgergeld-Reform gestellt. „Mit der neuen Grundsicherung beendet die Bundesregierung ein System, das falsche Anreize gesetzt hat – und das ist richtig so“, sagte der CDU-Politiker vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz, bei der es unter anderem um die Reform des Sozialstaats gehen soll. „Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber allen, die morgens aufstehen, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen.“ 

Mit der Reform schaffe die Bundesregierung mehr Verbindlichkeit, klare Regeln und konsequente Förderung, so Wegner. „Wer sich bemüht, bekommt jede Unterstützung, um wieder in Arbeit zu kommen. Wer aber dauerhaft jede zumutbare Arbeit ablehnt, muss auch mit Konsequenzen rechnen. Das ist kein Misstrauen, sondern gesunder Menschenverstand.“ Es gehe um „Leistungsgerechtigkeit“. „Damit stärken wir das Vertrauen in die Politik und den Zusammenhalt in unserem Land.“

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich vor zwei Wochen auf eine große Reform des Bürgergelds geeinigt, das künftig Grundsicherung heißen soll. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat inzwischen einen ersten Gesetzesentwurf regierungsintern vorgelegt. Die Bezieherinnen und Bezieher müssen sich auf verschärfte Mitwirkungspflichten und bei Missachtung auf härtere Sanktionen einstellen. Wer Termine im Jobcenter mehrmals versäumt, dem sollen alle Leistungen gestrichen werden können.