Unterschriftensammlung Volksbegehren „Berlin werbefrei“ macht Werbung
Warum setzt eine Initiative gegen Werbung selbst Tausende Plakate ein? Das steckt hinter der Aktion im Rahmen des seit Januar laufenden Volksbegehrens.
Berlin - Die Initiative „Berlin werbefrei“ setzt im Rahmen ihres im Januar gestarteten Volksbegehrens selbst auf Außenwerbung: Sie will an 2.000 Standorten in der ganzen Stadt 4.000 Plakate an Laternenmasten aufhängen, wie Sprecher Fadi El-Ghazi der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Aktion habe vor einigen Wochen begonnen und komme schrittweise voran. Inzwischen seien an schätzungsweise 1.200 Standorten Plakate angebracht, damit sei das Volksbegehren stärker sichtbar.
„Wir machen bewusst Werbung gegen Werbung, auch wenn das vielleicht paradox klingt“, erläuterte er. Ziel der Aktion sei, auf die laufende Unterschriftensammlung hinzuweisen und den Menschen klarzumachen, dass die Initiative Außenwerbung nicht generell ablehne. „Vielmehr geht es uns um Art und Umfang dieser Werbung.“
Verbot digitaler Werbung angestrebt
Das Volksbegehren war am 9. Januar offiziell gestartet. Die Initiatoren wollen eine stärkere Regulierung von Außenwerbung. Sie streben dabei insbesondere ein Verbot digitaler kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum an, etwa auf großen Tafeln. Werbung zum Beispiel an Geschäften, Litfaßsäulen oder Wartehäuschen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) soll weiter möglich sein.
„Werbeanlagen sind Energiefresser, lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume“, hatte die Bürgerinitiative zum Start des Begehrens erklärt. Werbemonitore mit animierten und bewegten Inhalten seien dabei besonders nervig. So manchen Autofahrer oder Radfahrer könnten indes auch die Plakate des Bündnisses an den Straßen ablenken.
Erst wenige Unterschriften gesammelt
Um einen Volksentscheid anzustoßen, bei dem wie bei einer Wahl abgestimmt wird, muss die Initiative innerhalb von vier Monaten –also bis zum 8. Mai –Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln. Das sind derzeit rund 174.000 Menschen. Mit Stand 6. Februar waren aber erst 1.800 Unterschriften eingereicht. Den Sammlern macht ebenso wie dem parallel laufenden Volksbegehren „Berlin autofrei“ für ein weitgehendes Autoverbot innerhalb des S-Bahn-Rings der lange und für Berliner Verhältnisse intensive Winter zu schaffen.
„Sondernutzung“ öffentlichen Straßenlands
Die Plakate des Bündnisses „Berlin werbefrei“ sollen nach den Worten des Sprechers bis zum Abschluss der Unterschriftensammlung am 8. Mai hängen. Derartige Werbung gilt in Berlin als Sondernutzung öffentlicher Straßen. Die Initiative hat dazu nach Angaben des Sprechers bei den Bezirken eine Sondernutzungserlaubnis beantragt und erhalten.
Laut Landeswahlamt erlauben das Berliner Straßengesetz und andere Regelungen solche Aktionen während der Sammelphase für Volksbegehren und maximal eine Woche darüber hinaus. Auch Parteien können theoretisch im Kontext des Volksbegehrens plakatieren. Beschränkungen bei Größe, Zahl und Standorten der Plakate sind laut Gesetz möglich „zum Schutz des Stadt- und Ortsbildes“ und „zum Schutz von Orten von städtebaulich, denkmalpflegerisch, kulturell oder historisch herausragender überregionaler Bedeutung“.
