Landesfinanzen Voigt zufrieden - Weg für Investitionspakt frei
Thüringens Regierung hat einen Ausgleich für Einnahmeausfälle durch Steuererleichterungen für die Wirtschaft verlangt. Nun liegt ein Kompromiss auf dem Tisch, mit dem sie offenbar leben kann.
Erfurt/Berlin - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt zeigt sich mit dem Kompromiss über die Aufteilung der Kosten für das geplante Investitionsprogramm des Bundes für die Wirtschaft zufrieden. Wichtig sei ihm, dass die Steuerausfälle der Kommunen vollständig kompensiert werden, erklärte der CDU-Politiker am Rand einer Sitzung des Thüringer Kabinetts in Berlin. Die Länder erhielten zusätzliche acht Milliarden Euro für Bildung und Gesundheit. Thüringen hatte wie andere Bundesländer einen Ausgleich für Einnahmeausfälle durch geplante Steuererleichterungen für Unternehmen verlangt.
Ohne eine vollständige Entlastung der Kommunen wäre eine Zustimmung nicht möglich gewesen, so Voigt. Er bezeichnete die Einigung zwischen Bund und Ländern und die getroffenen Vereinbarungen als gute Lösung. „Damit ist der Weg frei für ein Wirtschaftspaket, das Investitionen, Arbeitsplätze und neues Wachstum bringt. Und es ist mehr als das: Es ist ein Politikwechsel – hin zu mehr Miteinander zwischen Bund und Ländern“, erklärte Thüringens Regierungschef.
Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.
