Gesetzentwurf Voigt verteidigt Pläne zur Ausweitung von Polizeibefugnissen
Innenminister Maier will der Polizei mehr Befugnisse geben und die rechtlichen Grundlagen für ihre Arbeit modernisieren. An den Plänen gibt es viel Kritik. Nun springt ihm der Regierungschef bei.
Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat die Pläne zur Reformierung der Polizeibefugnisse verteidigt. „Wer Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger garantieren will, muss die Einsatzmöglichkeiten der Polizei auf die Höhe der Zeit bringen“, sagte der CDU-Politiker in einer Mitteilung. Innenminister Georg Maier (SPD) habe dafür „ein gutes und ausgewogenes Gesetz“ vorgelegt.
KI-Einsatz bei Videoüberwachung
In der Debatte über die Ausweitung und Begrenzung von Polizei-Kompetenzen und Datenschutzbedenken springt Voigt damit dem Innenminister und SPD-Chef Maier bei. Voigt führt in Thüringen eine Brombeer-Landesregierung aus CDU, BSW und SPD an, die im Parlament keine eigene Mehrheit hat und auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen ist.
Mit einer umfassenden Änderung des Polizeiaufgabengesetzes strebt Maier eine Modernisierung der rechtlichen Grundlagen für die Polizeiarbeit an. Ein erster Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht unter anderem vor, dass eine elektronische Fußfessel schon dann zum Einsatz kommen kann, wenn nur der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen werden könnte. Außerdem soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden - etwa bei dem automatisierten Auswerten von Videoüberwachung.
Fußfessel für Opferschutz
Voigt argumentierte, dass das Handeln der Polizei mit dem Gesetz künftig noch stärker darauf ausgerichtet sein werde, Frauen zu schützen, die bedrängt oder bedroht werden. „Besonders wichtig ist uns dabei der Opferschutz – insbesondere für die Opfer häuslicher Gewalt“, sagte er.
Der Opposition gehen die vorgelegten Vorschläge deutlich zu weit. Die Linke-Fraktion warf der Landesregierung vor, ein „massives Überwachungspaket“ auf den Weg zu bringen. Kritik hatte es auch von der AfD gegeben.
Es gibt Datenschutzbedenken
Der Linke-Innenpolitiker Ronald Hande machte klar, dass seine Fraktion den Entwurf entschieden ablehnt. „Unter dem Vorwand, vermeintlich den Schutz von Frauen zu stärken, greift er tief in die Grundrechte aller in Thüringen lebenden Menschen ein“, sagte er in einer Mitteilung.
Hande kritisierte vor allem den geplanten Abgleich biometrischer Daten von Gesichtern und Stimmen mit Daten aus dem Internet. „Solche Maßnahmen schaffen keine echte Sicherheit, sondern ein trügerisches Sicherheitsgefühl und einen gefährlichen Überwachungsstaat durch die Hintertür“, sagte er.
Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte noch Überarbeitungsbedarf gesehen. Innenminister Maier hatte mehrfach betont, dass es ihm keineswegs um die Schaffung eines Überwachungsstaates gehe.
Voigt nannte den von Maiers Ministerium vorgelegten Gesetzentwurf ein „klares Bekenntnis zu einem handlungsfähigen und schützenden Rechtsstaat in Thüringen“. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung bleibe der klare Kurs der Landesregierung.
