Regierungsbefragung Voigt verteidigt Kritik des Innenministers an AfD-Anfragen
Ministerpräsident Voigt unterstützt die Bedenken von Innenminister Maier zu AfD-Anfragen über kritische Infrastruktur. Was er an den Fragen kritisch sieht.
Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Kritik von Landesinnenminister Georg Maier an Anfragen der AfD-Fraktion zu kritischer Infrastruktur verteidigt. „Was kann es einen Abgeordneten besonders bewegen, zu fragen, wie die militärischen Güter durch Thüringen transportiert werden, an welchen Orten sie stationiert werden“, sagte Voigt in einer Regierungsbefragung im Thüringer Landtag.
Maier habe nicht gesagt, dass er der AfD-Fraktion Spionage unterstelle. Ein Innenminister könne aber auf solche Gefahrenlagen hinweisen - „und ich glaube, das hat er auch zurecht getan“. „Wachsamkeit ist keine Unterstellung, sondern es ist eine Pflicht in der wehrhaften Demokratie.“
Innenminister Maier hatte vor einigen Wochen für Schlagzeilen gesorgt, als er der AfD vorwarf, ihr Fragerecht im Parlament zu missbrauchen, um gezielt die kritische Infrastruktur auszuforschen. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“, hatte Maier dem „Handelsblatt“ gesagt.
Die AfD wies die Vorwürfe zurück, AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla sprach damals von einer „bodenlosen Frechheit“.
