Arbeitsmarkt Viel Zustimmung im Abgeordnetenhaus für Ausbildungsabgabe
Mehr Lehrstellen für Berlin: Warum Politiker fast aller Parteien auf eine Umlage setzen – und welche Kritik es im Parlament gibt.
Berlin - Die von Schwarz-Rot in Berlin geplante sogenannte Ausbildungsplatzumlage ist im Abgeordnetenhaus auf breite Zustimmung gestoßen. Politiker von SPD, Grünen und Linken warben bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs für die Abgabe, mit deren Hilfe mehr Lehrstellen entstehen sollen.
Die Umlage sei auch nötig, um die Kosten der Ausbildung fairer zu verteilen. Zu wenige Unternehmen bildeten überhaupt junge Leute aus, hier brauche es mehr Anstrengungen. Etliche Branchen hätten gezeigt, dass ein Umlagesystem hier Erfolge bringe.
Umlage nicht unumstritten
Auch die CDU, bei der viele sich nicht für die Umlage begeistern, räumte Handlungsbedarf ein. Seit Jahrzehnten fänden jedes Jahr viele Tausend Jugendliche keinen Ausbildungsplatz, sagte der CDU-Politiker Martin Pätzold. „Das kann uns doch nicht kaltlassen.“ Er warnte aber vor zu hohen Erwartungen an das Instrument, das seine Partei und die SPD 2023 im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Und: Die Umlage müsse verfassungskonform gestaltet werden, mahnte er.
Die AfD-Fraktion lehnt die Umlage als zusätzliche Steuer ab. Sie sei in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das falsche Signal an Unternehmen. Auch mehrere Wirtschaftsverbände und Kammern machen Front dagegen. Sie verweisen unter anderem darauf, dass viele Betriebe keine geeigneten Bewerber finden.
Grundlage sind Vereinbarungen von 2023
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD darauf verständigt, dass in Berlin bis Ende 2025 dauerhaft 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen und besetzt werden. Sollte das nicht gelingen, werde eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage eingeführt.
Die Idee der Umlage: Alle Arbeitgeber zahlen eine bestimmte Summe, die sich an ihren Lohnkosten orientiert, in eine Ausbildungskasse ein, also einen Fonds. Aus diesem Topf erhalten dann diejenigen Unternehmen oder zum Beispiel auch Behörden Geld, die Lehrstellen anbieten und besetzen - um ihre Kosten für die Ausbildung junger Menschen zu bezuschussen. Diese Erstattungen sollen höher sein als die in den Fonds zu zahlende Umlage.
Kommt die Umlage tatsächlich?
Ob die Umlage tatsächlich erhoben wird, hängt davon ab, ob die Zielzahl erreicht wird. Konkret sind das 34.835 Lehrstellen am 31. Dezember 2025. Das wären 2.000 mehr als Ende 2023, damals wurden in Berlin 32.835 Lehrstellen gezählt. Endgültig beschlossen werden soll das Gesetz dazu im nächsten Jahr.
