Landtag Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz konstituiert
Im Alleingang hat die AfD in Thüringen einen Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz eingesetzt. Das Gremium soll auch die Einstufung der Partei als rechtsextrem unter die Lupe nehmen.
Erfurt - Im Thüringer Landtag hat der von der AfD-Fraktion initiierte Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Verfassungsschutzes seine Arbeit aufgenommen. Die nächste Sitzung des Gremiums soll bereits am 6. Juni stattfinden, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Henkel (CDU). Es gebe eine Tendenz, dass sich der Untersuchungsausschuss zuerst mit der Frage der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch beschäftigt. Dabei soll auch der Umgang mit Reden von Abgeordneten thematisiert werden. Die Kurzbezeichnung ist „Mögliche politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz“.
Die Thüringer AfD wurde bereits im Jahr 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und wird beobachtet. Bei der Landtagswahl 2024 wurde die AfD in Thüringen stärkste Kraft und hat nun so viele Abgeordnete, dass sie im Alleingang Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Sie will auch Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer thematisieren.
Die Thüringer Linke-Fraktion warf der AfD vor, mit dem Untersuchungsausschuss demokratische Institutionen und die Pressefreiheit anzugreifen. „Dem stellen wir uns entgegen“, teilte die Linke-Fraktion mit. Man werde alle Möglichkeiten nutzen, „um die Gefährlichkeit der AfD erneut herauszuarbeiten und ihren Versuch der Selbstverharmlosung zu unterbinden“, teilten die beiden Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss und Ronald Hande mit.
