Projekte gegen Antisemitismus: Untersuchungsausschuss vernimmt erste Zeugen

Berlin - Der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat die ersten Zeugen vernommen. Den Auftakt machte ein Mitarbeiter der für die Förderung zuständigen Abteilung in der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auf die Frage, ob er jemals ähnliche Fälle erlebt habe, was den Umgang mit haushalts- und förderrechtlichen Regeln und „politische Ansprache“ angeht, antwortete er schlicht mit „Nein“.

Der Ausschuss ist auf Antrag von Linken und Grünen eingesetzt worden. Sie werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die schwarz-rote Regierungskoalition für 2024 und 2025 jeweils zehn Millionen Euro für Antisemitismusprävention beschlossen. Dafür sollte die Kulturverwaltung zuständig sein. 

Der Angestellte, der dort im Bereich Demokratieförderung arbeitet, wies darauf hin, dass das Budget dafür zuvor bei zwei Millionen Euro gelegen habe. Mit den Fördermitteln für die Projekte gegen Antisemitismus habe sich das Volumen kurzfristig vervielfacht. 

In der Kulturverwaltung hat es nach seiner Darstellung keine grundsätzliche Weigerung gegeben, die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus zu übernehmen. Er wies aber auf eine Reihe von Schwierigkeiten bei der Bewilligung der Fördermittel hin: „Uns war klar, dass es eine inhaltliche Prüfung der Projekte braucht von fachlich versierter Seite“, sagte er. In der Kulturverwaltung selbst habe es die Ressourcen und Kompetenzen dafür nicht gegeben. 

Weil Gelder nicht so schnell bewilligt wurden wie gewünscht, schickten CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny der Kulturverwaltung eine Liste von 18 Projekten, die sie für eine Förderung vorschlugen. Aus Sicht von Linke und Grünen ist das eine Form nicht akzeptabler politischer Einflussnahme. Die CDU-Fraktion hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Aus Sicht des Mitarbeiters gab es bei der Bearbeitung entsprechender Förderanträge zahlreiche Probleme. Sie seien häufig unvollständig gewesen. „Bei allen Anträgen musste nachgearbeitet werden.“ Oft habe außerdem der erforderliche Eigenanteil von zehn Prozent gefehlt. 

„Es war ein Konflikt: Wie geht man damit um? Es gab den klaren Wunsch, diese Projekte zu fördern“, sagte er. Es habe einen enormen Druck gegeben, diese Projekte zur Entscheidung zu bringen.