Ungewöhnliche Maßnahme Ungewöhnliche Maßnahme: Erstes Bundesland entlässt Häftlinge wegen Corona-Pandemie
Halle (Saale) - Angesichts der Gefahr einer ungehinderten Ausbreitung des Coronavirus in Gefängnissen haben die Vereinten Nationen die Staaten der Welt aufgerufen, besonders anfällige Häftlinge zu entlassen. Bereits jetzt seien Infektionsfälle aus Gefängnissen gemeldet worden, stellte am Mittwoch die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet in Genf fest. Es bestehe das Risiko, dass sich das Coronavirus flächenbrandartig in Haftanstalten ausbreite. „Behörden sollten Wege suchen, die besonders von Covid-19 bedrohten Insassen freizulassen“, forderte Bachelet.
Als Beispiele nannte sie ältere Gefangene oder solche, die nur geringe Straftaten begangen und ein geringes Rückfallrisiko hätten.
Nahezu zeitgleich mit dem Aufruf von Bachelet kündigte Äthiopien an, mehr als 4000 Gefangene aus den völlig überfüllten Haftanstalten des Landes zu entlassen. Es gehe vor allem um Kleinkriminelle und solche Häftlinge, die weniger als ein Jahr Rest-Strafe abzusitzen hätten, erklärte am Mittwoch das Justizministerium.
Auch im Sudan ordneten die Behörden die Freilassung von mehreren tausend Häftlingen an. Die erste Gruppe sei bereits in Omdurman auf freien Fuß gesetzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Suna.
Auch die Stadt New York ließ etwa 300 Gefangene frei. Dabei handele es sich um Insassen, die für kleinere und nicht-gewalttätige Vergehen einsitzen und deren Haftstrafe in weniger als einem Jahr ablaufen würde, sagte Bürgermeister Bill de Blasio.
In Deutschland will Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus bei Häftlingen mit kleineren Strafen den Strafvollzug unterbrechen oder bei Verurteilten den Haftantritt vorübergehend aufschieben. Ausgenommen von den Regelungen sind unter anderem Täter, die wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verurteilt wurden. Mehr dazu im Video. (afp/mz)
