Staatsschutz: Unbearbeitete Fälle: Beamter mit Mordfall Bektaş befasst

Berlin - Die Polizei geht inzwischen von 387 Fällen aus, die beim Staatsschutz des Berliner Kriminalamtes (LKA) liegen geblieben sind. Das berichtete Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zum Stand der Ermittlungen am 8. Dezember. Betroffen ist die Abteilung beim LKA, die für die Bearbeitung von Straftaten aus dem rechten Spektrum zuständig ist. Wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt wird gegen den früheren Kommissariatsleiter und einen Sachbearbeiter ermittelt.

Nach Polizeiangaben war erst bei einem routinemäßigen Führungswechsel in dem Kommissariat im Oktober aufgefallen, dass die Verfahren gar nicht oder nur unzureichend bearbeitet worden sind. Innenpolitiker von Linken und Grünen befürchten eine politische Motivation und Verbindungen zu ungeklärten Straftaten.

Im Fokus steht dabei auch der Mordfall Burak Bektaş. Der 21-Jährige war im April 2012 in Neukölln auf der Straße von einem Unbekannten erschossen worden. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Angehörige vermuten ein rassistisches Motiv. Sie werfen den Behörden unzureichende Ermittlungen vor.

Nach Angaben von Polizeipräsidentin Slowik war der Beamte, gegen den nun ermittelt wird, tatsächlich mit dem Fall befasst. Er sei in der Zeit von 2012 bis 2019 in dem für Tötungsdelikte zuständigen Dezernat (LKA 11) tätig gewesen, so Slowik. Er sei aber nicht in leitender Funktion mit dem Mordfall Bektaş befasst gewesen, sondern als Sachbearbeiter, betonte Slowik im Innenausschuss.

Zugleich verwies sie darauf, dass der Fall im Jahr 2014 von der Staatsschutzabteilung geprüft worden sei. 2019 sei der Vorgang dann erneut vom LKA 11 untere die Lupe genommen worden. Die sei „ohne die Beteiligung der in Rede stehenden Führungskraft“ geschehen, erklärte Slowik. Zum Jahresanfang 2022 habe es zu dem Mordfall weit über 30 Aktenordner gegeben und etwa 4500 Dateien unterschiedlichster Art. Laut Slowik hat die „detaillierte Aufarbeitung“ keine Anzeichen für eine politische Motivation der Tat oder Hinweise auf den oder die Täter ergeben.

Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe wiederholte im Ausschuss die „klare Erwartungshaltung“ der Senatsinnenverwaltung, dass der Fall der liegen gebliebenen Verfahren zügig aufgeklärt wird.