Bürgerschaft Umstrittener Ausbildungsfonds auf den Weg gebracht
Die rot-grün-rote Koalition in Bremen plant einen Ausbildungsfonds. Das Ziel sind mehr Fachkräfte. Der Fonds soll durch eine Umlage von Unternehmen finanziert werden. Das ruft Kritik hervor.
Bremen - Die Umsetzung des umstrittenen Ausbildungsfonds in Bremen rückt ein Stück näher. Am Mittwoch beschäftigte sich der Landtag mit dem entsprechenden Gesetz in erster Lesung, nun ist noch eine zweite Lesung nötig. Finanziert werden soll der Fonds über eine Umlage von Unternehmen. Betriebe, die ausbilden, sollen daraus für jeden Ausbildungsvertrag bis zu 2500 Euro im Jahr erhalten. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) sagte, im vorigen Jahr hätten knapp 2500 Interessierte keine Ausbildung bekommen. In der Folge fehlten künftig Fachkräfte.
Am Morgen hatten Unternehmer gegen den Fonds demonstriert, der ab August 2024 eingeführt werden soll. Die Handelskammer Bremen startete eine Petition, die bis zum späten Mittwochnachmittag rund 3000 Menschen unterzeichnet hatten. Darin heißt es, der Senat schaffe eine weitere staatliche Zwangsabgabe, erhöhe die Kosten gerade für kleine und mittelständische Unternehmen und schaffe mehr Bürokratie.
Vorgesehen ist eine Umlage von maximal 0,3 Prozent der Bruttolohnsumme. Senatorin Vogt sagte, es gehe bei dem Fonds nicht um eine Strafzahlung, sondern um ein solidarisches System. Das Ausbildungsplatzangebot sei seit 2011 um 5,4 Prozent gesunken - trotz verstärkter Ansiedlung von Betrieben. „In Bremen haben wir bundesweit den höchsten Anteil der 25- bis 34-Jährigen ohne formale Berufsqualifizierung.“
Die CDU-Abgeordnete Susanne Grobien kritisierte, das Problem liege nicht bei den Unternehmen, sondern in der „unzureichenden Ausbildungsfähigkeit“ der Schulabgänger. „600 Schüler und Schülerinnen verlassen in Bremen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Und nun soll die Unternehmerschaft für eine verfehlte Bildungspolitik bestraft werden“, betonte sie. FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen warnte, der Fonds, den es in keinem anderen Bundesland gebe, werde den Standort Bremen schwächen.
