Vor Misstrauensvotum Thüringer SPD-Politiker: AfD könnte Ordnungsrufe provozieren
Droht im Thüringer Landtag erneut Chaos? Unter Abgeordneten gibt es Befürchtungen, die AfD könnte Ordnungsrufe provozieren. Nach eigenen Angaben warnte diese bereits das Landesverfassungsgericht vor.
Erfurt - Der Thüringer SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher befürchtet Provokationen der AfD um Björn Höcke beim anstehenden Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Es sei bereits bei einem zurückliegenden Sonderplenum der Eindruck entstanden, dass die Rede von Höcke darauf ausgelegt war, drei Ordnungsrufe dafür zu bekommen, sagte Liebscher. „Bei drei Ordnungsrufen ist die Konsequenz, dass Sie des Saales verwiesen werden. Unser Gefühl ist, dass das heute noch einmal probiert wird“, sagte Liebscher der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Höcke hatte bei dem Sonderplenum Mitte Januar zwei Ordnungsrufe kassiert.
AfD-Vizefraktionschef Daniel Haseloff kündigte an, juristisch dagegen vorgehen zu wollen, sollte ein AfD-Abgeordneter nach drei Ordnungsrufen des Saales verwiesen werden. „Wenn wir der Meinung sind, dass das nicht gerechtfertigt ist, würden wir natürlich dagegen vorgehen.“ Es sei ein normaler Vorgang, dem Verfassungsgerichtshof in Weimar Bescheid zu geben, um sich für eine Entscheidung bereitzuhalten. Dies habe man mit Blick auf die drei Sitzungstage des Landtags getan. Ob der Gang nach Weimar zu größeren Verzögerungen beim Misstrauensvotum führen würde, blieb zunächst unklar. Eine Entscheidung am gleichen Tag gilt aber als möglich.
Heute soll der Landtag über ein von der AfD beantragtes konstruktives Misstrauensvotum entscheiden, das sich gegen Ministerpräsident Voigt richtet. Höcke kandidiert für das Ministerpräsidentenamt. Auslöser für das Manöver ist eine Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, Voigt wegen Mängel in seiner Dissertation den Doktortitel abzuerkennen.
