Situation des BSW Thüringen – die letzte stabile BSW-Bastion?
Krise beim Bündnis Sahra Wagenknecht: In Brandenburg platzt die Regierung mit der SPD, in anderen Landesverbänden wird gestritten. BSW-Krise vielerorts, nur in Thüringen nicht?
Erfurt - Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr geplatzt – vor allem am Streit innerhalb des BSW und dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter. Als zerstritten gilt nicht nur der Landesverband in Brandenburg, sondern auch die in Sachsen-Anhalt, Hamburg oder Bayern. Wie ist die Situation in Thüringen – dem einzigen Bundesland, in dem das BSW nach dem Desaster von Potsdam noch mitregiert?
Thüringer BSW-Spitze will regieren – und zwar unbedingt
In Thüringen lässt das Spitzenpersonal keinen Zweifel daran, dass das BSW regieren will. Seit gut einem Jahr bilden CDU, BSW und SPD ein ungewöhnliches Gespann – die bisher einzige Brombeer-Koalition in Deutschland. Wie bisher in Brandenburg verantwortet das BSW auch in Thüringen mit Katja Wolf die Landesfinanzen, mit Steffen Schütz stellt die zahlenmäßig kleine Partei den Infrastruktur- und Digitalminister. Beide bilden ein Gespann, das eng und vertrauensvoll agiert und sich – wenn nötig – stützt.
„Wir wollen in Thüringen Verantwortung übernehmen, um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern“, lautet das Regierungs-Credo von Wolf. Nach einem Jahr im Amt übte die Dreier-Koalition im Dezember demonstrativ den Schulterschluss und lobte ihr geräuschloses und gutes Miteinander. Immerhin: Ein Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist vom Parlament beschlossen und sorgt für Handlungsfähigkeit, obwohl die Brombeere keine eigene Mehrheit im Landtag hat.
Politikwissenschaftler: „Relativ sicheres Fahrwasser“
Der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland sieht in dem Doppelhaushalt einen Erfolg. Damit könne die Dreier-Koalition in den kommenden zwei Jahren relativ selbstständig arbeiten. „Das ist gut für den Zusammenhalt der Koalition.“ Solange sich das BSW weitgehend auf Thüringen konzentrieren könne, sieht er keine größeren Probleme. Es sei in „relativ sicherem Fahrwasser“. In Thüringen sei die Situation des BSW „stabiler und ruhiger als in anderen Landesverbänden und in der Bundespartei“.
Aber von außen könnten Meinungsverschiedenheiten in die Koalition hineingetragen werden – beispielsweise wenn es um die Haltung zu internationalen Konflikten gehe. „Das kann passieren, wenn die Bundespartei immer wieder reingrätscht.“ Bundesweit stehe die junge Partei unter enormem Druck – auch mit Blick auf mehrere Landtagswahlen in diesem Jahr.
Brandenburg sorgt für Unruhe
Nach der Erklärung des Brandenburger Finanzministers Robert Crumbach, Partei und Landtagsfraktion zu verlassen, und dem Scheitern der SPD/BSW-Koalition in Potsdam beeilte sich Thüringens Fraktionschef Frank Augsten, die Verlässlichkeit seiner Partei in Parlament und Regierung zu betonen. „Die Landesregierung und die BSW-Fraktion sind sich ihrer Verantwortung bewusst und arbeiten weiter vertrauensvoll zusammen“, so Augsten. Ihm pflichte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, bei: „Die Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen ist von Verlässlichkeit, Sachorientierung und gegenseitigem Respekt geprägt.“
Trotzdem ist die politische Situation für das Thüringer BSW schwierig: BSW-Landesvorsitzende Wolf liegt regelmäßig mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht im Clinch – Wagenknecht sowie einige im Bundesvorstand sind der Meinung, die Thüringer Regierungsbeteiligung mit CDU und SPD habe dem BSW Wähler gekostet und den Einzug in den Bundestag vermasselt.
Nicht nur eitel Sonnenschein
Nach dem BSW-Bundesparteitag vor einigen Wochen in Magdeburg, auf dem die Thüringer einen schweren Stand hatten, ging Wolf auf Distanz: „Den auf dem Parteitag angedeuteten Weg des BSW als Fundamentalopposition sehen wir in Thüringen kritisch“, sagte sie der dpa.
Doch auch in Thüringen gibt es Skeptiker beim Thema Mitregieren – zwei sind es in der 15-köpfigen Landtagsfraktion, die sich jedoch nicht öffentlich äußern. Und von der Basis kam auch ein erstes Murren. Kurz vor dem Jahresende kritisierten rund 80 Mitglieder eines neuen „Aktionskreises Grundwerte des BSW Thüringen“ den Landesvorstand. „Die Zusammenarbeit mit CDU und SPD mag parlamentarisch begründbar sein, sie steht jedoch in erkennbarem Spannungsverhältnis zu den Grundsätzen des BSW, das angetreten ist, um gerade mit dieser Politik zu brechen“, erklärte der Aktionskreis.
Hintergrund sind auch schlechte Umfragewerte: Seit der Landtagswahl 2024 hat sich das BSW etwa halbiert. Statt 15,8 Prozent waren es bei einer repräsentativen Insa-Umfrage im Dezember 2024 nur noch 7 Prozent. Sie nehme das „durchaus demütig zur Kenntnis“, kommentierte BSW-Chefin und Finanzministerin Wolf das Ergebnis. Sie sehe es aber auch im Lichte des BSW-Bundesparteitags.
