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Parteipolitik Teil der Bremer AfD zeigt Bundesvorstand an

Von dpa 20.02.2023, 16:38
Auf einem AfD-Parteitag hängt ein Plakat mit dem Schriftzug „Alternative für Deutschland“.
Auf einem AfD-Parteitag hängt ein Plakat mit dem Schriftzug „Alternative für Deutschland“. Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Bremen - In der zerstrittenen AfD in Bremen hat ein Parteilager seine Drohung wahr gemacht und Anzeige gegen den Bundesvorstand erstattet. Ein sogenannter Notvorstand in Bremen um die Bürgerschaftsabgeordneten Heiner Löhmann und Frank Magnitz warf der Parteispitze in Berlin versuchte Nötigung vor. Die Anzeige sei am Montag bei der Staatsanwaltschaft Bremen eingereicht worden, sagte Löhmann der Deutschen Presse-Agentur.

Vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai gibt es zwei Wahlvorschläge im Namen der Alternative für Deutschland. Eine Liste wurde von dem Notvorstand aufgestellt, die zweite von einem Rumpfvorstand um den Landesvize Sergej Minich.

Der Bundesvorstand hat sich in dem Streit auf die Seite des Rumpfvorstands gestellt. Der Notvorstand sieht die Schiedsgerichte der AfD auf seiner Seite. Löhmann sagte, der Notvorstand habe seine Wahlliste nicht zurückgerufen, wie dies der Bundesvorstand verlangt habe. Es sei Nötigung, wenn eine regulär entstandene Liste zurückgezogen werden solle.

Die Anzeige gegen die Parteispitze war vorher angekündigt worden. Bei der Wahl kann die AfD wie jede andere Partei nur mit einer Liste antreten. Es liegt beim Landeswahlleiter in Bremen, einen oder im Streitfall auch keinen der beiden Wahlvorschläge zuzulassen.