Tausende im Visier der Steuerfahnder

Berlin/Bonn/dpa. - Nach dem Rücktritt von Post-Chef Klaus Zumwinkel entwickelt sich die Steueraffäre zu einem Flächenbrand. Nach Informationen der Bundesregierung sollen «tausende» Verdächtige verwickelt sein.

Sie sollen am deutschen Fiskus vorbei Geld in Stiftungen im Steuerparadies Liechtenstein angelegt haben. Das Finanzministerium riet Steuerflüchtlingen zur Selbstanzeige. Dieses Instrument sehe das Steuerstrafrecht vor.

Zum Ausmaß der Steueraffäre sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Steinbrück, Torsten Albig, es werde gegen «sehr viele» bekannte und weniger bekannte «Leistungsträger» ermittelt. Betroffen seien eher Menschen mit höheren Einkommen. Nach seien Worten wird Leistungsträgern, die meinten, sich durch Steuerflucht der Finanzierung des Gemeinwohls zu entziehen, «deutlich gemacht, dass das ein Irrglaube war».

Die Ermittlungen gegen Zumwinkel könnten der Auftakt einer Welle von Verfahren gegen Kunden der LGT-Bank der liechtensteinischen Fürstenfamilie sein. Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigt, dass mehrere hundert Steuerverfahren anhängig sind. Mit den Unterlagen zu Zumwinkel seien Hinweise auf andere Fälle eingegangen. Neben diesen Fällen beschäftigt sich die Behörde noch mit einer Reihe Altverfahren, die vor drei Jahren bekanntwurden. Die Affäre dürfte nächste Woche auch beim Treffen von Steinbrück und dem Regierungschef und Finanzminister von Liechtenstein, Otmar Hasler, ein Thema sein.

Politiker hatten zuvor den Rückzug Zumwinkels verlangt, darunter auch SPD-Chef Kurt Beck. Der bayerische Bundesratsminister Markus Söder (CSU) sagte, wenn die Anschuldigungen zuträfen, hätte Zumwinkel einen «enormen Schaden für die gesamte deutsche Managerzunft» verursacht. Beck verlangte von der Justiz ein scharfes Vorgehen: «Von der Justiz erwarte ich, dass kein Deal gemacht wird. Das würde dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen - aus meiner Sicht völlig zurecht - tief widersprechen.» Es müsse geprüft werden, ob das Strafmaß ausreichend sei «für solche Steuervergehen schwerster Art».