Verfassungsschutz-Debatte Streit um Ministerin: CDU schaltet Landtagspräsidentin ein
Wer wusste wann was? Die CDU im Landtag verdächtigt die Innenministerin, Abgeordnete in Sachen Verfassungsschutz nicht vollständig zu informieren. Die Fraktion ruft nach der Landtagspräsidentin.
Potsdam - Die CDU im brandenburgischen Landtag hat in der Debatte um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs die Landtagspräsidentin aufgefordert, sich in den politischen Streit einzuschalten. Die Oppositionsfraktion äußerte den Verdacht, dass Innenministerin Katrin Lange (SPD) dem Innenausschuss in der vergangenen Woche Informationen im Zusammenhang mit der Entlassung des Verfassungsschutzchefs vorenthalten hat.
Der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Rainer Genilke, sieht in der „unvollständigen Kommunikation“ der Ministerin einen möglichen Verstoß gegen Regeln der Verfassung, wie es in einer Fraktions-Mitteilung am Vormittag hieß. Daher habe er sich schriftlich an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) gewandt. In der Verfassung des Landes Brandenburg heißt es: „Fragen an die Landesregierung sind unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten.“
Innenministerin hält Vorwürfe für unbegründet
„Die Innenministerin weist die Vorwürfe zurück“, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. „Der Innenausschuss wurde von ihr nach bestem Wissen informiert.“
Welche konkreten Möglichkeiten eines Eingreifens die Landtagspräsidentin in dem Fall haben kann, war zunächst unklar. Das eingegangene Schreiben aus der CDU-Fraktion werde zunächst juristisch geprüft, sagte eine Sprecherin der Landtagsverwaltung in Potsdam.
In dem politischen Streit geht um die Frage, wann Innenministerin Lange von der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wusste. Die SPD-Politikerin hatte den Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, Jörg Müller, vor eineinhalb Wochen entlassen, weil sie nach ihren Aussagen zu spät über die bereits erfolgte Höherstufung der AfD unterrichtet wurde. Es wurden Zweifel an ihrer Darstellung laut sowie Fragen, ob Lange die Hochstufung der AfD, die bislang als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wurde, womöglich bremsen wollte.
Innenministerium: Akteneinsicht wird CDU-Fraktion gewährt
Die CDU beantragte Einsicht in die Akten, bei denen es um die Kommunikation zwischen dem bisherigen Verfassungsschutzchef und der Ministerin geht. Diese werde so schnell wie möglich gewährt, hieß es aus dem Ministerium in Potsdam.
Die Innenministerin gab in der Verfassungsschutz-Debatte an, sie habe eine Dienstanweisung von 2023 nicht gekannt, wonach der Leiter des Verfassungsschutzes die letztliche Entscheidung über die Bewertung der AfD treffen kann. Sie änderte nach der Entlassung Müllers diese Regelung, so dass künftig die Entscheidung bei besonders wichtigen Fällen bei ihr liegt.
