Geheimdienst Streit um Kontrollkommission für den Verfassungsschutz
Eine Kommission im Brandenburger Landtag kontrolliert den Verfassungsschutz. Nach dem Austritt eines Abgeordneten aus der BSW-Fraktion ist der dritte Sitz vorübergehend nicht besetzt.
Potsdam - Die offene Frage der Besetzung der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz sorgt nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition im Brandenburger Landtag für Zwist. Die Opposition aus AfD und BSW sei „für nicht absehbare Zeit gar nicht“ in der Parlamentarischen Kontrollkommission vertreten, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur. Er warf SPD und CDU vor, „die Nachbesetzung rechtswidrig zu verschieben“. Das „wird dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung schlicht nicht gerecht“, sagte er.
Das dreiköpfige Gremium, das die Arbeit des Verfassungsschutzes in Brandenburg unter die Lupe nehmen soll, ist derzeit nur mit den zwei Abgeordneten Uwe Adler (SPD) und Rainer Genilke (CDU) besetzt. Denn der Ex-BSW-Politiker André von Ossowski verlor nach seinem Austritt aus der BSW-Fraktion die Mitgliedschaft. SPD und CDU vereinbarten, dass der dritte Platz erst nachbesetzt werdem soll, wenn das geplante Bündnis beider Parteien gebildet ist und klar ist, wer Koalition und wer Opposition ist.
SPD und CDU wollen kein AfD-Mitglied
Der fraktionslose Abgeordnete von Ossowski wollte wieder Mitglied werden, zog aber seine Kandidatur zurück. In einer Erklärung schrieb er am Freitag: Auch wenn die Opposition - wozu alle Landtagsabgeordneten zählten, die nicht einer Regierungsfraktion angehörten - in der Kommission vertreten wäre, „möchte ich den Weg frei machen“.
Die AfD ist bisher nicht vertreten. Sie will aber berücksichtigt werden und schlägt vor, drei von neun Mitgliedern zu stellen. SPD und CDU lehnen eine Teilnahme der AfD in dem Kontrollgremium ab. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. Die Partei wirft der Behörde vor, sie sei politisch instrumentalisiert.
Die BSW-Fraktion schickt ihren Vorsitzenden Lüders als Kandidat ins Rennen. Sie schlägt vor, dass die AfD ebenfalls in dem Gremium vertreten ist - mit einem von fünf Mitgliedern. Eine Ausgrenzung der AfD lehnt das BSW ab. Eine höhere Mitgliederzahl der Kommission ist jedoch unwahrscheinlich.
