Straßenverkehr Straßenverkehr: Strafzettel werden 5 Euro teurer
Berlin/MZ. - Ein teures Parkticket ziehen oder doch lieber das vergleichsweise geringe Bußgeld in Kauf nehmen? Diese Frage werden sich die Autofahrer bald nicht mehr stellen. Die Zeiten, in denen Knöllchen mitunter billiger sind als Parkgebühren, sollen bald vorbei sein. Nach den Plänen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird die Höhe der Verwarnungen durchweg um fünf Euro steigen. Wer ohne Parkschein oder mit einem abgelaufenen Ticket parkt, soll künftig je nach überschrittener Zeit zwischen zehn und 30 Euro bezahlen. Bisher waren zwischen fünf und 25 Euro fällig. "Verkehrsteilnehmer verzichten bewusst auf die Zahlung der Parkgebühr und nehmen stattdessen das Verwarnungsgeld in Kauf", erklärte das Verkehrsressort zur Begründung. Zudem sei das Bußgeld seit 1990 nicht mehr angepasst worden.
Nach Angaben des Ministeriums wird mit der Änderung der Vorschriften ein Wunsch von Ländern und Kommunen umgesetzt. Diese beklagen, dass niedrige Sätze Autofahrer nicht mehr abschrecken. Die entsprechende Verordnung muss noch mit den Ländern besprochen und dann im Bundesrat beschlossen werden. Sie soll am 1. April 2013 in Kraft treten. Geändert wird Punkt 63 des Bußgeldkatalogs. Künftig muss ein Autofahrer zehn statt fünf Euro zahlen, wenn er sein Auto widerrechtlich ohne Parkschein oder Parkscheibe abstellt oder die Parkzeit um bis zu 30 Minuten überschreitet. Wer um bis zu eine Stunde überzieht, soll 15 statt zehn Euro bezahlen, wer bis zu zwei Stunden länger steht, muss 20 statt 15 Euro berappen.
Der ADAC äußerte Verständnis für die Pläne. Das derzeit niedrigste Bußgeld von fünf Euro sei für Kommunen ein Zuschussgeschäft. Von dem geringen Betrag könnten Politessen, Sachbearbeiter und Materialkosten nicht bezahlt werden. Der Automobilclub bemängelte aber, durch höhere Bußen werde die Parknot in den Städten nicht gemildert. Nötig seien mehr intelligente Leitsysteme, die den Weg zu freien Plätzen weisen. Zudem müssten zusätzliche Parkhäuser gebaut werden.
Den Kommunen beschert die Anhebung Mehreinnahmen. Sie wurden jedoch nicht beziffert. Allein Berlin nimmt jährlich im Verkehrsbereich rund 70 Millionen Euro Strafgelder ein. In der Hauptstadt kostet eine Stunde Parken zwischen einem und drei Euro.
Nach der Verteuerung der Knöllchen plant Ramsauer eine weitere Anhebung der Strafen. So sollen im Zuge der Reform der Flensburger Punktekartei viele Sätze von 40 auf 60 Euro steigen, etwa beim Verstoß gegen das Handyverbot oder die Winterreifenpflicht. Das soll 2014 in Kraft treten.
