Kommunen Städtetag: Stromsteuerpläne könnten Wärmewende „zerschießen“
Die Bundesregierung will aus Kostengründen die Stromsteuer nicht für private Haushalte senken. Die Kommunen halten das aus mehreren Gründen für problematisch.
Berlin - Der Deutsche Städtetag warnt vor negativen Folgen für die geplante Wärmewende durch das Ausbleiben der Senkung der Stromsteuer für alle. „Bleibt die Stromsteuersenkung für private Haushalte aus, ist das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern auch energiepolitisch. Das kann uns die Wärmewende zerschießen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Leipziger Oberbürgermeister erinnerte daran, dass in einem Jahr die kommunale Wärmeplanung stehen müsse. „Die Hausbesitzer treffen jetzt die Entscheidung, ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom umstellen oder weiter mit Gas heizen. Zu diesem Zeitpunkt das Signal auszusenden "Strom bleibt teuer, Gas wird billiger", wird der Wärmewende nicht helfen“, warnte Jung. Das aber plane die Regierung, wenn sie die Gasumlage senke, nicht aber die Stromsteuer, kritisierte der SPD-Politiker.
Kommunalverband schlägt Kompromiss vor
Die Spitzen von Union und SPD hatten entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Das produzierende Gewerbe soll hingegen von einer Senkung der Stromsteuer profitieren.
Als Kompromisslösung schlug Jung vor, für die Industrie die Gasumlage und für die privaten Haushalte die Stromsteuer zu senken. Der Städtetagspräsident hält die Senkung der Stromsteuer auch deshalb für nötig, weil viele Bürger durch steigende Mieten und Energiekosten bereits stark belastet seien. Sie müssten nun spüren, dass sich etwas bewegt in Deutschland.
