Kommunalfinanzen Städte- und Gemeindebund warnt vor geplanter Prüfregel
In Sachsen-Anhalt soll der Landesrechnungshof künftig genauer hinschauen dürfen, wie Städte und Gemeinden mit ihrem Geld umgehen. Die Pläne werden heftig kritisiert.
Magdeburg - Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt lehnt eine Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofs ab. Das Präsidium habe sich mit Nachdruck gegen die angedachte Ausweitung auf Kommunen unterhalb von 20.000 Einwohnern ausgesprochen, teilte der Verband mit.
In der schwarz-rot-gelben Koalition wird erwogen, die Kompetenzen des Landesrechnungshofs zu erweitern. Künftig könnten nicht nur Sozial- und Wohlfahrtsverbände genauer unter die Lupe genommen werden dürfen, sondern auch kleinere Kommunen.
Verband sieht „Realitätsverlust“
Der Städte- und Gemeindebund übt daran scharfe Kritik. „Bundesweit wird intensiv über eine Abschaffung von Auflagen, Standards und Kontroll- und Berichtspflichten diskutiert, um den Staat wieder ins Handeln zu bringen, Sachsen-Anhalt aber will diese noch ausbauen und verschärfen. Ein Jahr vor der Landtagswahl solche Zeichen zu setzen, grenzt an Realitätsverweigerung“, erklärten Präsident Andreas Dittmann und Landesgeschäftsführer Bernward Küper.
„In Zeiten einer sich abzeichnenden kommunalen Finanzkrise historischen Ausmaßes brauchen Kommunen Rettungspakete und keine zusätzlichen Prüfberichte“, heißt es weiter. Die bisherige Prüfung durch die Rechnungsprüfungsämter der Landkreise habe sich bewährt. Statt neue Hürden aufzubauen, solle der Gesetzgeber sich auf die Entbürokratisierung besinnen.
