Prozess Spionage für Russland: Beschränkungen für Angeklagte
Berlin - Vor dem Prozess wegen mutmaßlicher Spionage für Russland soll es zu einem Kontakt zwischen dem angeklagten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und seinem möglichen Komplizen gekommen sein. Der bestehende Haftbefehl gegen den 53 Jahre alten Carsten L. sei daher um den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr erweitert worden, sagte Gerichtssprecherin Lisa Jani am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte der „Focus“ darüber berichtet. Am Mittwochmorgen soll der Prozess gegen den BND-Mitarbeiter und einen Mitangeklagten wegen Landesverrats vor dem Kammergericht beginnen.
Die Erkenntnisse zu einer möglichen Kontaktaufnahme zwischen den Angeklagten sollen laut Sprecherin Jani in der Hauptverhandlung erörtert werden. In der U-Haft gelten nach ihren Angaben bereits weitere Beschränkungen für die Angeklagten. So dürften sie etwa nicht gemeinsam in einem Raum arbeiten oder zusammen an Veranstaltungen teilnehmen.
Die beiden Deutschen Carsten L. und Arthur E. (32) sollen im Herbst 2022 - einige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - in zwei Fällen geheime Informationen an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben haben. Die Bundesanwaltschaft geht in ihrer Anklage jeweils von einem besonders schweren Fall aus.
