Landtag SPD kündigt mögliche Landeshilfen wegen hoher Preise an
Potsdam - Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion hat mögliche Landeshilfen zur Unterstützung angesichts steigender Preise vor allem bei der Energie in Aussicht gestellt. „Ich schließe zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus, dass wir als Land hier auch nochmal verschiedene Unterstützungen wahrnehmen müssen und auch werden“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam.
Bund und Land seien in der Verantwortung, Stadtwerken, Unternehmen, Vereinen und bestimmten Personengruppen finanziell zu helfen. Dazu werde es Gespräche von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD) und der Fraktion geben. Zunächst werde abgewartet, wie das geplante weitere Hilfspaket des Bundes aussehe, sagte Keller.
Die Linksfraktion im Landtag schlug einen Gaspreisdeckel für Brandenburg nach einem Modell der Linken aus Bremen vor. Der Gaspreis für private Haushalte solle auf dem Brandenburger Durchschnittsniveau von 2021 bei einem Preis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde über Landeszuschüsse stabil gehalten werden, forderte Fraktionschef Sebastian Walter. Der Preis solle gedeckelt werden bis 8000 Kilowattstunden Grundkontingent für die erste Person und 4000 für jede weitere Person im Haushalt. Liege der Verbrauch darüber, solle er nicht subventioniert werden. „Wir würden die Menschen mit diesem Gaspreisdeckel um 1250 Euro pro Haushalt entlasten“, sagte Walter. Er schlug zur Finanzierung Mittel aus dem Corona-Topf des Landes vor.
Der SPD-Fraktionschef wies den Vorschlag zurück. „Ich gehe davon aus, dass wir andere gezielte Maßnahmen brauchen, um vor allen Dingen Menschen mit geringem Einkommen gezielte Unterstützung zu geben.“ Der Corona-Topf könne nicht in Anspruch genommen werden, weil er nur für Mittel zur Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehen sei - und im kommenden Winter voraussichtlich gebraucht werde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann forderte von der rot-grün-gelben Bundesregierung, kein Gas mehr zu verstromen und Kernkraftwerke länger zu nutzen. Es müsse auch Anreize zu Einsparungen geben.
