Parteipolitik: SPD-Fraktionsvize gegen Kürzungen bei Landesprogrammen

Meiningen - Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Lutz Liebscher, lehnt bei der weiteren Kompromisssuche zum Thüringer Landeshaushalt 2024 Kürzungen bei einigen Landesprogrammen ab. Die Signale für eine Verständigung der Rot-Rot-Grünen Minderheitskoalition mit der CDU für einen Etatbeschluss seien gut. „Es gibt aber rote Linien“, sagte Liebscher am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Meiningen.

Als Beispiele nannte er Kürzungen beim Landesarbeitsmarktprogramm in Höhe von etwa 1 Million Euro, 1,1 Millionen Euro beim Landesprogramm Demokratie oder rund 3 Millionen Euro beim Programm für ein solidarisches Zusammenleben.

Bei einem Treffen am Freitag hatten CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Einigungswillen deutlich gemacht. Beide brachten eine mögliche Verabschiedung des Haushalts kurz vor Weihnachten ins Gespräch - diskutiert wird bei den Fraktionen der 20. und 21. Dezember. „Nach dem Gespräch ist mein Optimismus gestiegen“, sagte Ramelow. Voigt forderte Nachbesserungen im Etatentwurf der Regierung, er sagte aber auch: „Ich möchte, dass wir einen Haushalt hinbekommen.“ Die CDU verlangt echte Einsparungen bei dem Haushalt für das Superwahljahr 2024, der bisher ein Rekordvolumen von 13,8 Milliarden Euro hat.