Wahlen SPD-Fraktionschef warnt vor Aktionismus bei Bildung
Seine Fraktion war der Grund für den Rücktritt von Bildungsministerin Ernst: Brandenburgs SPD-Fraktionschef Keller sagt, welchen Kurs er in der Bildungspolitik anstrebt und was er nicht für sinnvoll hält.
Neuruppin - Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller hat CDU und Grüne nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) vor Aktionismus im Kampf gegen Lehrermangel gewarnt. Er reagierte skeptisch auf den Vorschlag der Grünen-Fraktion nach zusätzlichen Stellen für Verwaltungskräfte und Schulsozialarbeiter. „Wir brauchen jetzt keinen Aktionismus“, sagte Keller der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Klausur in Neuruppin. „Ich kann CDU und Grünen nur empfehlen, dass wir jetzt mit den Lehrerverbänden, mit der GEW, aber auch mit den Eltern- und Schülervertretern eine gemeinsame Lösung finden.“ Darin sehe er eine große Chance. „Was wir nicht brauchen, ist, dass jetzt im Eilverfahren versucht wird, irgendwelche neuen Ideen auf den Weg zu bringen.“
Ernst war am Montag zurückgetreten und hatte mangelnden Rückhalt der SPD-Landtagsfraktion für ihre Pläne als Grund genannt. Sie wollte 200 der im kommenden Schuljahr benötigten rund 1800 neuen Lehrerstellen für Schulassistenzen dauerhaft umwidmen, um Lehrer zu entlasten. Das hätte aber dazu geführt, dass zusätzliche Angebote etwa im Förderunterricht und der Ganztagsbetreuung hätten eingeschränkt werden müssen. Dagegen gab es in der SPD-Fraktion und bei den mitregierenden Grünen Widerstand - darin waren sich beide Seiten einig. CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte sich dagegen hinter die Vorschläge von Ernst gestellt und die SPD-Fraktion indirekt kritisiert, weil keine Alternativvorschläge vorlägen.
„Die SPD insgesamt bedauert den Schritt von Britta Ernst“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Uns geht da schon eine versierte Bildungspolitikerin verloren.“ Er machte zugleich deutlich, dass er auf gemeinsame Lösungen mit dem designierten Nachfolger von Ernst hofft: „Mit Blick in die Zukunft haben wir mit Steffen Freiberg jemanden, der hier glaube ich neue Wege im Rahmen der Kommunikation gehen wird und der vor allem ein versierter Bildungspolitiker ist und unsere Themen, die wir als SPD vorantreiben wollen und die im Koalitionsvertrag stehen, umsetzen wird.“
Der Rücktritt der Kanzlergattin als Ministerin war auch ein Thema bei der Klausurtagung, über das in Anwesenheit von Freiberg kontrovers diskutiert wurde. Die Fraktion debattierte außerdem über Gesundheit und Öko-Energien. Keller forderte angesichts der Krankenhaus-Reform des Bundes keine Einbußen auf dem Land: „Für uns ist klar, dass auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in allen Teilen des Landes Brandenburg sichergestellt wird.“
Mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien dringt die SPD-Fraktion darauf, gegenüber dem Bund deutlicher aufzutreten. „Bundesländer, die den Ausbau von Wind- oder Solarenergie vorantreiben, dürfen über die Netzentgelte nicht zusätzlich benachteiligt werden“, sagte Keller. „Dazu werden wir am Dienstag Forderungen präsentieren.“
