Senat Spannung vor Landratswahl: Duell AfD gegen SPD in Oder-Spree
Am Sonntag treten im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg ein AfD-Kandidat und ein SPD-Bewerber in der Stichwahl zum Landratsposten gegeneinander an. Bisher stellt die AfD keinen Landrat in Deutschland.
Beeskow - Mit Spannung wird im Brandenburger Landkreis Oder-Spree die Stichwahl um den Posten des Landrats erwartet: Es geht am Sonntag (14. Mai) um die Entscheidung zwischen SPD-Kandidat Frank Steffen und AfD-Bewerber Rainer Galla, der im ersten Wahlgang knapp vorn lag. Bislang gibt es nach Angaben des Deutschen Landkreistags bundesweit keinen Landrat der AfD. Daher blicken Beobachter gespannt auf die Stichwahl im Osten Brandenburgs.
Für SPD-Mann Steffen gibt es überparteiliche Unterstützung: Die Linke rief nach dem ersten Wahlgang zu Stimmen für ihn in der Stichwahl auf. Die Grünen klebten ebenfalls einen Aufruf für den SPD-Kandidaten auf ihre Wahlplakate.
Der CDU-Kreisverband hat sich bisher nicht positioniert. „Wir rufen die Wähler auf, ihr demokratisches Recht zu nutzen“, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Willy Hagemann zurückhaltend auf Anfrage. Die Freien Wähler geben keine Empfehlung ab, halten beide Kandidaten allerdings nicht für wählbar. „Unsere Wähler sind mündig und wir werben für eine hohe Wahlbeteiligung“, sagte Landeschef Péter Vida. „Beide Kandidaten sind aus ganz unterschiedlichen Gründen für uns nicht wählbar.“
Nach Ansicht der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Wahl „eine bundespolitische Dimension“: „Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine echte Gefahr“, teilte Mast mit. „Mich erschreckt erneut, dass sich die CDU nicht klar und eindeutig abgrenzt. Wieder einmal bröckelt die Brandmauer nach rechts.“
AfD-Parteichef Tino Chrupalla sieht eine „Einheitsfront“ gegen Bewerber Galla. „Im kommenden Wahljahr wird es im Osten ohnehin schwierig, ohne die Alternative für Deutschland tragfähige Koalitionen zu bilden“, meinte Chrupalla. „Die kommunale Ebene eignet sich gut dafür, das Prinzip der Kooperation einzuüben.“
Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk hält die Landratswahl in Oder-Spree für wichtig, „weil es keine normale Stichwahl ist“. „Es braucht ein starkes Zeichen der Demokratinnen und Demokraten für ihren Landkreis Oder-Spree und für Brandenburg und damit gegen die Hetze der AfD“, sagte Kolesnyk. Er hofft, dass die Wahlbeteiligung nicht wie bei der letzten Stichwahl in Oder-Spree unter 20 Prozent liegt.
Für die Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin ist die Entscheidung am Sonntag „viel mehr als "nur" eine Landratswahl“. „Land, Bundesland und Kreis brauchen einen Neuanfang und im Landkreis Oder-Spree kann das nun Realität werden“, sagte Bessin. „Hin zu einer Politik für die Menschen vor Ort, nicht für eine Clique der Mächtigen.“ Galla stehe „für den notwendigen Aufbruch“. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Im ersten Wahlgang der Landratswahl am 23. April holte keiner der acht Kandidaten die erforderliche Stimmenmehrheit, vorn lag AfD-Bewerber Galla mit 24,8 Prozent. Steffen war als Zweitplatzierter auf 22,5 Prozent gekommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,7 Prozent. Es ist das zweite SPD-AfD-Duell in Brandenburg auf kommunaler Ebene.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus hatte sich SPD-Kandidat Tobias Schick in der Stichwahl im Oktober 2022 mit 68,6 Prozent klar gegen AfD-Bewerber Lars Schieske durchgesetzt. Im ersten Wahlgang lag Schick vor Schieske, mehrere Parteien signalisierten Unterstützung für die SPD. Im Jahr 2019 hatte in Görlitz CDU-Kandidat Octavian Ursu in der Stichwahl gegen AfD-Bewerber Sebastian Wippel gewonnen, der im ersten Wahlgang vorn gelegen hatte.
In der Stichwahl im Landkreis Oder-Spree geht es um den Nachfolger von Landrat Rolf Lindemann (SPD), der zum 1. August in den Ruhestand geht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint - und diese Mehrheit muss mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Bei vielen Landratswahlen in den vergangenen Jahren waren Kandidaten an diesem erforderlichen Mindestquorum gescheitert. Dann entscheiden letztlich die Kreistage. So war es auch 2017 bei Sozialdemokrat Lindemann, der in der Stichwahl nur auf 11 Prozent der Stimmen gekommen war.
