Städte und Gemeinden „Solar-Euro“ erhöht Zustimmung für Anlagen
Für Windräder in der Nähe sind Kommunen in Brandenburg bereits an Erträgen beteiligt. Das plant die Koalition auch für Solaranlagen. Der Städte- und Gemeindebund sieht mehrere Vorteile.
Potsdam - Die Städte und Gemeinden in Brandenburg sehen dem geplanten „Solar-Euro“ an Kommunen in der Nähe von Solaranlagen auf Freiflächen mit Zuversicht entgegen. „Nach unseren Erfahrungen trägt dies zur spürbaren örtlichen Akzeptanzsteigerung bei. Die bundesrechtlichen Regelungen haben dies noch nicht erreicht“, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Jens Graf, der Deutschen Presse-Agentur. Sein Verband setze sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Kommunen unmittelbar von der Wertschöpfung profitieren.
Der Landtag berät am Donnerstag über die Pläne der rot-schwarz-grünen Koalition. Der Betreiber einer Solaranlage soll bei neu installierten Anlagen jährlich 2000 Euro pro Megawatt Leistung zahlen.
Das Parlament hatte 2019 mehrheitlich beschlossen, dass Betreiber neuer Windkraftanlagen 10.000 Euro Sonderabgabe pro Anlage und Jahr an die Gemeinden zahlen, die ganz oder zum Teil im Drei-Kilometer-Radius dazu liegen. In Brandenburg gibt es teils große Vorbehalte gegen Windräder. Der Städte- und Gemeindebund zog eine positive Bilanz. „Diese Sonderabgabe hat den Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg nicht verzögert. Die Akzeptanz wurde in vielen Orten flankiert“, sagte Graf. „Es ist folgerichtig, diese Regelung künftig auch auf die Errichtung von großflächigen Solaranlagen auszudehnen.“
Der Verband forderte, dass die gesamte Gemeinde oder Stadt über die Verwendung der Mittel entscheidet und nicht Nebenhaushalte entstehen. Die CDU-Fraktion hatte eine festgelegte Zweckbindung bei der Frage der Mittelverwendung kritisiert. Im Gesetzentwurf ist eine Zweckbindung vorgesehen.
Die Kommunen können auf größere Summen hoffen: Nach Angaben der Grünen im Landtag würde die große Solaranlage in Werneuchen mit 187 Megawatt Leistung 374.000 Euro im Jahr einbringen. Betroffene Ortsteile in der Nähe von Anlagen sollen gestärkt werden - über Kultur, Bildung und Freizeit. Ausgenommen von der Regelung sollen Anlagen unter einem Megawatt Leistung sein. Brandenburg will die erneuerbaren Energien deutlich ausbauen, darunter Solaranlagen: Bis 2030 ist eine installierte Leistung von 18 Gigawatt geplant, bis 2040 sogar von 33 Gigawatt.
