Sicherheitsregeln zum Advent Sicherheitsregeln zum Advent: EU will die Sicherheit von Kerzen regulieren
Passend zur Adventszeit ist ein Gesetzesvorstoß der EU zur Sicherheit von Kerzen öffentlich geworden. Schon bei deren Herstellung müssten „Gefahren im Zusammenhang mit vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen umfassend berücksichtigt“ werden, heißt es in einem aktuellen Entwurf für einen Anhang zu einem Beschluss der EU-Kommission. Darin geht es um die „Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für Kerzen, Kerzenhalter, Kerzenbehälter und Kerzenzubehör“ genügen müssen.
Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung über das Thema berichtet. Die EU-Kommission stellte inzwischen klar, dass es noch keine neue Verordnung gebe. Vielmehr seien nach einer Reihe von durch Kerzen verursachten Unfällen technische Konsultationen geführt und ein Entwurf erarbeitet worden, über den noch zu entscheiden sei. Mit Kerzen seien verschiedene Gefahren verbunden, die „ein Risiko für die Sicherheit der Verbraucher darstellen können“, heißt es im Entwurfstext, der neben dem Beschluss selbst den mehrseitigen Anhang umfasst.
„Spezifischer Zweck der Kerze“ muss berücksichtigt werden
Vorgeschrieben werden soll daher unter anderem, dass die Flamme „maximal eine bestimmte Höhe erreichen“ dürfe. Um diese festzulegen, sei „die natürliche Schwankung der Flamme während des Abbrandzyklus zu berücksichtigen“. Ferner heißt es: „Frei stehende Kerzen oder Kerzen, die mit einem Halter oder Behälter geliefert werden, müssen während des Abbrennens stabil bleiben (d. h. sie dürfen nicht umkippen).“
Auch die Gefahr, sich an einer Kerze zu verbrennen, müsse von den Herstellern minimiert werden. Dabei sei allerdings „der spezifische Zweck der Kerze zu berücksichtigen“.
Der Entwurf stellt des Weiteren chemische Anforderungen an Kerzen und verbietet in diesem Zuge etwa die Verwendung von Blei- und Nickelverbindungen.
Müssen „Selbstverständlichkeiten“ geregelt werden?
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Herbert Reul, kritisierte die erwogene Regulierung scharf. „Die Kommission hat oft genug verkündet, sich um die großen Themen zu kümmern. Ich frage mich, ob solche Selbstverständlichkeiten wirklich in diesen Zeiten von der Politik geregelt werden müssen“, erklärte Reul (CDU).
Allerdings ist der Entwurf nicht allein ein Produkt der Europäischen Kommission, die häufig für echte oder vermeintliche Überregulierung kritisiert wird. Denn die EU-Staaten haben im sogenannten Komitologie-Verfahren, mit denen Einzelheiten allgemeinerer Gesetze ausgeführt werden, die Kerzen-Regulierung befürwortet, wie ein Kommissionssprecher am Mittwoch sagte. „Der Entwurf ist jetzt beim Europaparlament und beim Rat, die ein Einspruchsrecht haben“, führte er aus.
Erst danach will sich die Kommission ein abschließendes Urteil bilden. Zugleich hieß es aus Kommissionskreisen, dass insbesondere Deutschland auf EU-Ebene aktiv für die Kerzen-Regulierung eingetreten sei. Deutschland habe unter anderem mit einem schlimmen Unglück Ende vergangenen Jahres im nordrhein-westfälischen Kleve argumentiert, hieß es. Damals waren zwei Kinder bei einem Brand ums Leben gekommen, der durch einen Adventskranz ausgelöst worden war. (afp)
