Justiz: Senatorin: Mehr Personal im Kampf gegen Clankriminalität

Berlin - Im Kampf gegen die Clankriminalität in Berlin will Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) das Personal in Gerichten und Staatsanwaltschaften deutlich verstärken. Dadurch soll illegal erworbenes Vermögen früher und umfassender abgeschöpft werden. „Wir wollen vermehrt im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren Gelder und Vermögenswerte beschlagnahmen, um zu verhindern, dass diese beiseitegeschafft werden“, sagte Badenberg dem ARD-Politikmagazin Kontraste.

Bislang würden Berlin jährlich viele Millionen Euro entgehen, weil es nicht ausreichend gelinge, zu Beginn von Ermittlungsverfahren Vermögen wie Wohnungen, Autos und Schmuck zu beschlagnahmen und einzufrieren, sagte Badenberg. „Wir sprechen von Scheinfirmen, von Strohmännern, von Kryptowährungen.“ Die Strafverfahren dauerten mehrere Jahre, in denen die Verdächtigen ihre Konten leerräumen oder Immobilien verkaufen könnten.

Das Geld könne bei einer Verurteilung dem Land Berlin zugutekommen, so Badenberg. Um wie viele zusätzliche Personalstellen es sich bei ihrem Vorhaben handelt, konnte sie noch nicht sagen. Das Personal in diesem Bereich werde jedoch „um ein Vielfaches erhöht“.

Im vergangenen Jahr beschlagnahmten die Berliner Strafverfolgungsbehörden in 2544 Fällen mutmaßlich kriminell erlangtes Vermögen oder froren es ein. Die Summe lag bei knapp 63 Millionen Euro. Besonderes Aufsehen erregte im Jahr 2018 die Beschlagnahmung von 77 Immobilien eines Clans. Rechtskräftig abgeschlossen sind die Verfahren bislang aber erst in zwei Fällen.