Rechtsextremer Terror Schuster: „Kein Stein auf dem anderen“ nach NSU-Morden
Vor 25 Jahren wurde mit Enver Şimşek das erste Opfer durch den rechtsextremen NSU getötet. Im Rückblick spricht Sachsens Innenminister Schuster von einem kompletten Staatsversagen.
Dresden - 25 Jahre nach dem ersten Mord des rechtsextremen NSU sieht Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) große Fortschritte bei den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechts. „Hier ist kein Stein auf dem anderen geblieben“, sagte Schuster dem Deutschlandfunk. Es habe nach der Aufklärung der NSU-Morde umfangreiche Reformen bei den Sicherheitsbehörden gegeben. Trotzdem betonte Schuster, der früher Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss war: „So was kann wieder passieren, aber die Wahrscheinlichkeit ist dramatisch geringer als damals.“
Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte über Jahre unentdeckt zehn Menschen ermordet - darunter neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Rückblickend sprach Schuster von einem kompletten Systemversagen, weil man damals nicht mit solchen politischen Attentaten von Rechts gerechnet habe. Auch das sei heute anders.
Keine komplette Offenlegung der NSU-Akten
Zudem sprach sich der Innenminister von Sachsen gegen eine komplette Freigabe der NSU-Akten aus, wie sie immer wieder von Angehörigen der Opfer gefordert wird. Das würde einen tiefen Einblick in Methoden von Staatsschützern und Verfassungsschützern geben, sagte Schuster.
Befremdet zeigte er sich davon, dass Beate Zschäpe, die als Teil des NSU-Trios in einer Haftanstalt in Chemnitz eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, Teil eines Aussteigerprogramms aus der rechten Szene werden soll. Resozialisierung sei zwar eine gesetzliche Pflicht als Teil des Strafvollzugs, so Schuster, „ich vermisse bei Frau Zschäpe, dass sie jemals Reue gezeigt hätte“. Sie habe auch nicht wesentlich zur Aufklärung der Mordserie beigetragen.
