Bundeskanzler Scholz verteidigt Ukraine-Politik gegen laute Störer
„Kriegstreiber“, „Hau ab!“, „Frieden schaffen ohne Waffen“ - das schreien Störer bei einem SPD-Europafest in Falkensee. Kanzler Scholz reagiert auf der Bühne emotional.
Falkensee - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Europafest der SPD lautstark gegen Störer gewehrt - und die Hilfe für die Ukraine vehement verteidigt. Eine Gruppe schrie unter anderem „Kriegstreiber“, „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Hau ab!“ und „Wir sind das Volk!“. „Liebe Schreihälse“, rief Scholz am Freitag vor der Stadthalle in Falkensee bei Berlin unter Pfiffen. Russlands Präsident Wladimir Putin sei „der Kriegstreiber“, „der hier von euch ausgeschrien wird, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet“.
Der Kanzler machte deutlich, dass er keine Alternative zur Unterstützung für die Ukraine auch mit Waffen wegen des russischen Angriffskriegs sieht. „Ja, das ist notwendig, wenn ein Land angegriffen wird, dann muss es sich, dann darf es sich verteidigen, was denn sonst?“, rief Scholz. Putin wolle die Ukraine zerstören. Russlands Präsident habe viele Bürgerinnen und Bürger, auch Kinder und alte Menschen, getötet. „Das ist Mord.“ Scholz betonte: „Frieden und Freiheit sind von diesem Angriffskrieg bedroht.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hielt den Kritikern einen Spiegel vor. „Diese Demo gehört doch eigentlich auf den Roten Platz in Richtung des Kreml“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Es gehe um Freiheit, um Demokratie und um soziale Gerechtigkeit. „Freiheit ist auch, dass ihr hier krakeelen könnt.“
Scholz bekräftigte in seiner Rede vor der Vertreterversammlung der SPD Brandenburg in der Stadthalle die Hilfe für die Ukraine. „Es ist und bleibt richtig, die Ukraine zu unterstützen“, sagte er. „Wir tun es nach den USA am meisten als Deutsche.“ Er nannte finanzielle, humanitäre Hilfe und die Unterstützung mit Waffen. „Wir werden es alle gemeinsam tun, solange das notwendig ist.“
Kandidatin der Brandenburger SPD für die Bundesliste der Partei zur Europawahl im nächsten Jahr wurde die 28-jährige Marie Glißmann. Die Landesvertreterversammlung entschied sich bei der Wahl mehrheitlich für die Mitarbeiterin des Regionalbüros Brandenburg der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament.
