Panne Schöffen-Listen in Berlin jahrelang versehentlich online
Fast 900 Namen von Schöffen-Kandidaten waren in Berlin jahrelang öffentlich online. Wie es dazu kam und was das Bezirksamt nun ändern will.
Berlin - Listen mit den Namen von fast 900 Berliner Bürgern, die als Schöffen vorgeschlagen waren, sind versehentlich jahrelang im Internet für alle abrufbar gewesen. Grund für die Panne sei ein formaler Fehler bei der internen Freigabe gewesen, teilte das Bezirksamt Mitte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Man habe alle Betroffenen darüber informiert. Weiter hieß es: „Das Bezirksamt nimmt den Vorfall sehr ernst und überprüft fortlaufend die internen Kontroll- und Prüfmechanismen, um vergleichbare Fehler künftig zu vermeiden.“
Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet. Danach wurden die Listen im März 2023 mit den Beschlüssen des Bezirks veröffentlicht. Auf der Website seien sie bis mindestens Mai abrufbar gewesen.
Ein Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten sagte der dpa dazu, man habe am 13. Januar Kenntnis von der Datenpanne bekommen. Die Veröffentlichung von Namenslisten mit der Angabe von Beruf und Wohnort im Internet sei ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. „Angemessene Datenschutzvorkehrungen sind bei ehrenamtlichem Engagement in öffentlich exponierten Ämtern wie dem Schöffenamt essenziell, insbesondere um die betroffenen Personen vor Belästigung, Bedrohung oder unzulässiger Einflussnahme zu schützen.“ Gerade Ehrenamtliche, die sich ohne gesonderte Vergütung oder neben ihrem Hauptberuf für das Gemeinwohl einsetzten, verdienten besonderen Schutz ihrer Privatsphäre, damit ihr Engagement nicht zu persönlichen Nachteilen oder Gefährdungen führt.
