Cottbus Schließung der Schlichtungsstelle für Bergbauschäden: Kritik
Eine Schlichtungsstelle für Betroffene von Bergschäden durch die Braunkohleförderung sollte helfen, Streitigkeiten zu lösen. Unbemerkt blieb weitgehend, dass es sie nicht mehr gibt. Das sorgt für Kritik.
Cottbus - Die von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkte Schließung der Schlichtungsstelle für Bergbauschäden in Brandenburg sorgt für Kritik. Der Braunkohlenbeauftragte der Evangelischen Kirchengemeinde Region Guben, Matthias Bärmann, äußerte Unverständnis über fehlende Transparenz durch das Wirtschaftsministerium, das die Schließung Ende des 2022 nicht mitgeteilt hatte. „So kann man mit Menschen nicht umgehen“, sagte Bärmann, der als Beisitzer für Geschädigte im Schlichtungsgremium saß. Schlichtungsordnung und Antragsprozedere für Meldungen hätten überprüft werden müssen.
Das Wirtschaftsministerium teilte am Montag auf Nachfrage mit, dass die Stelle nach einer Evaluierung seit Ende 2022 geschlossen sei. Ein Grund sei die geringe Anzahl von Fällen, die die Schlichtungsstelle bisher erreicht habe. „Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Auslaufen der Schlichtungsstelle erfolgte nicht“, hieß es. „Vielmehr ist vorgesehen, hierüber im Rahmen einer der nächsten Braukohlenausschusssitzungen in Cottbus zu berichten.“ Die nächste Ausschusssitzung ist für September vorgesehen.
Die Schlichtungsstelle, die bei der IHK Cottbus angesiedelt war, hatte im Juli 2019 die Arbeit aufgenommen und sollte drei Jahre bestehen. Ihre Aufgabe: Streitfälle etwa von Hausbesitzern und kleinen Unternehmen mit der Lausitz Energie Bergbau (LEAG) und der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) lösen vor einer eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzung.
Laut Wirtschaftsministerium wurden 23 Schadensanträge seit 2019 gestellt, davon sechs an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), die übrigen Anträge entfielen auf die Leag. 20 Anträge wurden demnach als unzulässig erachtet oder von Antragstellern zurückgenommen. In vier Fällen sei es zum Gespräch im Schlichtungsgremium gekommen. Davon endeten zwei Fälle mit einem Schlichtungsvorschlag, der von den Parteien angenommen worden sei.
„Wir hätten niemals eine Zustimmung zur Schließung gegeben“, sagte die Vorsitzende der Grünen Spree-Neiße, Heide Schinowsky, jüngst bei in Tauer bei Peitz. Auf Einladung der Evangelischen Kirche wurden dort Bergschäden begutachtet. „Wir wollen eine Reform statt der Abschaffung“, forderte Schinowsky. Nach bisheriger Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in der Lausitz 2038 geplant. Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg rechnet weiter mit Rissen an Häusern oder anderen Bergschäden.
Laut Wirtschaftsministerium steht unabhängig von der Schlichtungsstelle nach wie vor jedem Geschädigten der gerichtliche Weg entsprechend der Bergschadenregulierung nach dem Bundesberggesetz zum Ausgleich seiner Schäden offen.
