Landtag Rot-Rot-Grün will über Untersuchungsausschuss beraten
Erfurt - Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen wollen schon am Freitag über einen Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung beraten. Man wolle einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag stellen, um das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, schrieb die Grünen-Fraktion am Donnerstagabend bei Twitter. „Dann können CDU & FDP beweisen, ob es ihnen tatsächlich um Aufklärung oder nur ums Brimborium geht“, hieß es von den Grünen. Zuvor hatten die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe bekannt gegeben, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt zu haben.
Die Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen ist seit Monaten massiver Kritik wegen ihrer Einstellungspraxis von Staatssekretären und anderen Beamten ausgesetzt. Hintergrund ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Personalpolitik der Landesregierung. Darin wird unter anderem beanstandet, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt worden seien.
Nach bisherigem Plan von CDU und FDP soll über den Untersuchungsausschuss während eines Sonderplenums abgestimmt werden. Als Wunschtermin sei der 10. Mai angegeben worden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl.
Um das Thema kurzfristig noch für die Plenarsitzung am Freitag auf die Tagesordnung zu setzen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Es bräuchte also Stimmen aus der Opposition.
