Verfassungsschutzbericht Rekordzahl von Rechtsextremisten in Brandenburg
Die Rechten haben Zulauf in Brandenburg – dies zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Innenminister Wilke zeigt sich besorgt über mehrere Entwicklungen.
Potsdam - Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Einschätzung des Verfassungsschutzes einen neuen Höchststand erreicht. Erfasst wurden 3.650 Personen - fast ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor, wie Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 berichtete. Er nannte die Entwicklung besorgniserregend. Vier von zehn Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert, diese Zahl stieg um ein Zehntel.
Rechtsextreme Jugendgruppierungen haben Zulauf
Der Verfassungsschutz zeigte sich besorgt über rechtsextremistische Jugendgruppierungen. Dazu zählten „Jung & Stark“, die „Letzte Verteidigungswelle“ sowie „Deutsche Jugend Voran“, die auch beim Christopher Street Day am Samstag in Falkensee vertreten war, wie der kommissarische Leiter des Verfassungsschutzes, Axel Heidrich, sagte. Sie seien gewaltbereit, antisemitisch und verherrlichten den Nationalsozialismus. Er sieht auch Verbindungen zur AfD, etwa bei einer AfD-Veranstaltung in Brandenburg an der Havel.
Das Personenpotenzial rechtsextremistischer Parteien liegt laut dem Bericht in Brandenburg einschließlich des Verdachtsfalls AfD bei 1.600 Personen - der Großteil entfällt auf die AfD. Der Verfassungsschutz hatte die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, dies liegt aber wegen eines offenen Verfahrens auf Eis.
Minister hofft auf Bestätigung für AfD-Einordnung
Die frühere Innenministerin Katrin Lange (SPD) hatte im Mai den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen: Er soll sie zu spät über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung unterrichtet haben. Daran wurden Zweifel laut, es gab innerparteilich Kritik an Lange, sie trat zurück.
Der neue Innenminister sieht noch Hürden, dass die Hochstufung der AfD als rechtsextremistische Partei gerichtlich bestätigt wird, zeigt sich aber zuversichtlich. Es gebe eine Reihe herausgehobener Protagonisten, die „besorgniserregende Dinge von sich geben“, sagte Wilke. „Ich kann mir gut vorstellen, dass es standhält.“ Allerdings sei noch eine gerichtliche Entscheidung über die Einstufung als Verdachtsfall offen. Auf die Frage, ob er die Entscheidung der Hochstufung mitgetragen hätte, sagte Wilke: „Ja.“
Verfassungsschutz: Fünf Landtagsabgeordnete rechtsextrem
Die AfD habe auch im vergangenen Jahr „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür geliefert, dass sie eine Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei, sagte der kommissarische Verfassungsschutzchef. „Von besonderem Gewicht ist hierbei das stark ausgeprägte völkisch-nationalistische Lager.“
Fünf der 30 AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag hält der Geheimdienst für rechtsextremistisch. Heidrich nannte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch sowie die Abgeordneten Lars Günther, Daniel Freiherr von Lützow und Jean-Pascal Hohm. Neu ist dabei Hohm. Die Abgeordnete Lena Kotré sagte im Mai, sie sei laut Ministerium nicht als rechtsextrem eingestuft. Sie hatte unter anderem ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber gefordert und kleine Nahkampfwaffen Kubotan verteilt.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhielt nach Angaben des Innenministeriums von 2022 bis 2024 rund 96.000 Euro Fördermittel des Landes unter anderem für Veranstaltungen zur Energiewende, die die AfD anzweifelt. Vom Bund bekam sie bisher keine Förderung. Wilke sagte, bei einer Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem hätte das Auswirkungen auf die Förderfähigkeit der Stiftung. Um Zuwendungen zu erhalten, müssen parteinahe Stiftungen von der nahestehenden Partei unabhängig sein.
Drohnenflüge über Innenministerium
Der Minister warnte auch vor Angriffen anderer Art. Es habe Drohnenüberflüge über Einrichtungen der Bundeswehr, der Polizei und über das Innenministerium gegeben. „Das sind militärische Drohnen“, sagte er. „Auch an Fensterscheiben werden hier Drohnen gesichtet.“
„Reichsbürger“, Linksextremismus und Islamismus
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist nicht weiter gewachsen: Der Geheimdienst geht von 1.000 potenziellen Personen aus.
Die Zahl der Linksextremisten blieb laut dem Bericht im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 550. Darunter seien 200 gewaltbereite Autonome.
Der Verfassungsschutz zählte für 2024 außerdem 225 Islamisten, das war ein Plus von 5 Menschen. Die islamistisch-nordkaukasische Szene verbreite antisemitische Inhalte zum Nahost-Konflikt.
