Extremismus: Prozessbeginn gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden

Dresden - Begleitet von Protesten der linken Szene müssen sich seit dem Vormittag sieben mutmaßliche Linksextremisten für zahlreiche Straftaten vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise Unterstützung derselben vor. 

Die Gruppe soll mehrere Jahre lang gewaltsame Angriffe auf Personen aus der rechten Szene verübt haben. Angeklagt wurden Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, versuchter Mord und Sachbeschädigung. Mehrere Dutzend Unterstützer hielten am Morgen vor dem Gerichtsgebäude Schilder und ein Transparent hoch, auch im Saal warteten einige Anhänger der Szene. 

Der Fokus richtet sich vor allem auf Johann G., dem eine führende Position in der Gruppe zugewiesen wird. Er war lange Zeit untergetaucht und den Zielfahndern des Landeskriminalamtes Sachsen vor einem Jahr ins Netz gegangen. Das jetzige Verfahren ist faktisch die Fortsetzung des Prozesses gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte. Sie waren 2023 an gleicher Stelle zu Haftstrafen verurteilt worden. 

Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft sollen auch die jetzt Beschuldigten, darunter eine Frau, spätestens ab Ende 2017 oder Anfang 2018 einer in oder bei Leipzig gegründeten Vereinigung angehört und eine militante linksextremistische Ideologie miteinander geteilt haben. Sie hätten den Rechtsstaat, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das staatliche Gewaltmonopol abgelehnt, sind die Bundesanwälte überzeugt. 

In Dresden wird nun ein Mammutprozess erwartet, der sich bis 2027 hinziehen könnte. Zunächst sind Termine bis Sommer 2026 anberaumt. Der Prozess läuft unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen.